CDU-FDP Koalition

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Politik
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Straßenbaubeiträge und ähnliche Entgelte in kommunalen Kernhaushalten
NRW: Einzahlungen Beiträge für Gemeindestraßen 1991 - 2017

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit: Vor über...

  • Gladbeck
  • 20.07.19
  • 1
Politik

Mietrechtsänderung der CDU-FDP Regierung

Letzter Sieg der CDU-FDP Regierung?!- vor Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen mit eine Mehrheit in der Länderkammer. Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Keine Mehrheit für eine Anrufung des...

  • Oberhausen
  • 24.02.13
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