CDU Bochum

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität wurde eine Anregung der Bezirksvertretung Mitte abgelehnt, in der die CDU-Fraktion forderte, ähnlich wie in Hagen und in Wuppertal computergesteuerte Ampeln für die verkehrsreichen Straßen zu installieren, um den Staus auf diesen Straßen begegnen zu können. Ziel solcher Systeme ist es, beispielsweise auf Grundlage der Verkehrsmenge und relevanter Umweltdaten die erwartete Verteilung des Verkehrs vorausschauend zu errechnen....

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität wurde ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, der eine erweiterte Barrierefreiheit für Fuß- und Radwege sicherstellen sollte, abgelehnt. Unter anderem wurde in dem Antrag gefordert, die sperrigen Umlaufsperren und Umlaufgitter auf Fuß- und Radwegen - wo es der Verkehrssicherheit nicht entgegensteht - abzubauen und durch barrierefreie Konstruktionen zu ersetzen. Zwar erfolgte bereits 2015 eine Prüfung und teilweise ein Um- und...

Bereits seit 2014 wird seitens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen. Auch der in der letzten Rechnungsprüfungsausschusssitzung behandelte, aktuelle Bericht der GPA kommt zu keinem besseren Ergebnis, weshalb die CDU-Fraktion dazu direkt eine Anfrage gestellt hat. „Bereits im Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom 11.03.2016 wird auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen,...

Die Verwaltung stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses im November 2019 die konkrete Planung der Radfahrstreifen auf der Hattinger Straße vor. So soll zwischen Yorckstraße / Bessemer Straße und der Schauspielhauskreuzung der Radfahrstreifen neben dem Parkstreifen mit überfahrbaren, 4 cm aus der Fahrbahn herausragenden Betonformsteinen als Trennelement zum Fahrstreifen des Individualverkehrs abgegrenzt werden. Eine mechanische Schutzfunktion für den Radverkehr kann dadurch...

Verwaltung verspricht in der Ratssitzung aktiv auf Geschäftsinhaber zuzugehen In der letzten Ratssitzung musste ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zurückgezogen werden, der die Gewerbetriebenden an der Wasserstraße während der Zeit der siebenmonatigen Vollsperrung finanziell entschädigt hätte. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, die eigenen Entscheidungskompetenzen unklar. Die Verwaltung wird ihre Möglichkeiten prüfen und zusätzlich auf die Anlieger zugehen sowie die...