Carsten Klink

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf eine Pressemitteilung der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann. In ihrer Pressemitteilung wertet Frau Poschmann die Ergebnisse des „Zukunftsatlas 2016“ als Zeichen, dass Dortmund auf dem richtigen Weg sei. „Die Realität ist jedoch: In den vier Tabellen der zehn Regionen mit den besten Chancen in den Bereichen Demografie, Wirtschaft & Arbeit, Wettbewerb & Innovation sowie Wohlstand & soziale Lage taucht Dortmund nicht...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist am Internationalen Kindertag (1. Juni) darauf hin, dass mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV) erhalten. Diese Zahlen weist der aktuelle Statistikatlas der Stadt Dortmund aus. Die örtliche Verteilung in der Stadt entspricht weitgehend den üblichen Transferleistungen mit einer Konzentration auf die Innenstadt-Nord, den Hörder Norden sowie Teile von Eving, Huckarde und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und bezeichnet sie als „geschönt“. In Dortmund und Lünen waren im Mai 36.253 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Davon beziehen allerdings „nur“ 6.292 Menschen von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. 29.961 Menschen jedoch sind Kunden des Jobcenters, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher. „Beide Quoten gingen nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurück. Das Hervorheben von minimalsten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die „Mainzer Forderungen“ des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich die Stadt Dortmund und weitere 64 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine bessere Finanzausstattung sowie die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. „Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig,...

Jetzt reicht es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Carsten Klink und seine Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollen die eklatanten Missstände in den städtischen Bürgerdiensten nicht länger hinnehmen. Die Fraktion wird in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 4. Mai, den Antrag auf personelle Konsequenzen stellen. Die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, wird von den Linken & Piraten aufgefordert, endlich aktiv zu werden. So soll der Amtsleiter der...

Am letzten Wochenende nahm in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) das Ratsmitglied Carsten Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) als einer der zahlreichen internationalen Gäste am Ard Fheis, dem Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein (SF) teil. Mit der Linkspartei Sinn Fein, die in Nordirland mit Martin McGuinness den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, bilden die Linken auch im Europarlament eine gemeinsame Fraktion. „Ein sehr wichtiges Thema des...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen...

Die Bezirksgruppe Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst kritisiert die Forderung der Brackeler SPD-Stadtbezirksdelegiertenkonferenz nach einem Weiterbau der umstrittenen Straße OWIIIa / L663n. Die Ortskerne Brackel und Asseln würden durch diesen Straßenneubau nur bedingt entlastet. Dafür würden die Randgebiete sowie Husen massiv mit zusätzlichem Verkehrslärm konfrontiert, da der Weiterbau nachweislich zusätzlichen Verkehr in diese Gebiete lenken würde. Direkt am...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die jüngsten positiven Äußerungen des Vereins „Pro Airport" bezüglich der aktuellen Zahlen des Dortmunder Flughafens nicht nachvollziehen. „Dass der Verein als Vorfeldorganisation des Dortmunder Flughafens diesem somit quasi zu einem neuerlichen Verlust von 17,9 Millionen gratuliert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Jeden einzelnen Industriearbeitsplatz im Einzugsbereich des Flughafens diesem zuzurechnen ist aber schon absurd und wirtschaftlich...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Kritik an den Millionenverlusten des Dortmunder Flughafens durch die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigt. Die Verluste haben sich 2015 zum Vorjahr um gut 500.000 Euro auf insgesamt 17,9 Millionen Euro erhöht. Das für die Subventionierung von Regionalflughäfen relevante Betriebsergebnis (ohne Abschreibungen und Zinsen) fiel laut Flughafen um 0,3 Millionen Euro „besser“ aus als angekündigt. „Damit präsentiert uns der Flughafen zum dritten...

„Es ist eine Frechheit, dass nun schon die Eltern von Kleinkindern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Grund für seinen Unmut: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD sowie FDP/BL – aber gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & Piraten – dem Rat der Stadt empfohlen, ab dem 01.08.2016 das Verpflegungsentgelt in den Kinder-Tageseinrichtungen der...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

„Immer wieder neue Schlagzeilen über verschwundene Blanko-Ausweise. Nicht zuzuordnende Diensthandys. Ungenügende Listen im Fundbüro… Allmählich fange ich an, mir wirklich Sorgen über die Arbeitsweise in der Stadtverwaltung zu machen“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Ratsmitglied für die LINKE & PIRATEN. „Und vor allem frage ich mich, ob die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, überhaupt dazu in der Lage ist, ihren Laden zusammenzuhalten.“ Alleine der...

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind. Schon...

„Diese Ankündigung ist nicht nur ein Schock, sie ist auch eine Frechheit. Denn wenn die Pläne von RWE-Chef Peter Terium tatsächlich in die Realität umgesetzt werden würden, würde dies für unsere Dortmunder Stadtwerke (23,6 Millionen RWE-Aktien) einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro bedeuten“, sagt Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Chefetage des Energiekonzerns RWE hatte in dieser Woche angekündigt, auf die Auszahlung einer Dividende in...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

Die Belegschaft von HSP hat nie eine echte Chance gehabt. Diese Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird nun durch die neuesten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem zum Jahresende 2015 endgültig geschlossenen Traditionsunternehmen Hoesch-Spundwand und Profile (HSP) bestätigt. Denn es ist bekannt geworden, dass von dem italienischen Unternehmen Calvi ein aus Sicht des HSP-Betriebsrates sehr wohl „technisch und vertrieblich gutes Konzept" vorgelegen haben soll. „Vermutungen innerhalb der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt, dass die Beschäftigtenzahlen in Dortmund gestiegen sind. Allerdings weist die Fraktion daraufhin, dass die stärksten Zuwächse in den Bereichen Lagerwirtschaft, Gastronomie und Sozialwesen in der Regel durch den Niedriglohnsektor geprägt seien. „Was nützt eine Beschäftigung mit prekärer Bezahlung, von der man kaum leben kann und die eine Rente auf Mindestsicherungsniveau zementiert?", fragt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt die bis jetzt bekannt gewordenen sieben sexuellen Übergriffe auf Frauen seit Silvester in Dortmund auf das Schärfste. „Das, was Frauen sich in Deutschland in den 200 Jahren der Aufklärung an Gleichberechtigung erkämpft haben, lassen wir uns weder durch hier geborene, noch durch zugereiste Vollidioten kaputt machen", so Ratsmitglied Carsten Klink. „Wobei diese Vollidioten deshalb Vollidioten sind, weil sie sich wie Vollidioten verhalten und nicht weil...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...