Carsten Klink

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Alleinerziehende künftig 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen sollen, wenn der Kindsvater oder in seltenen Fällen die Kindsmutter nicht zahlt. Aber sie schiebt ein dickes "ABER" hinterher. Fakt: Die Bezugsdauerbegrenzung von bisher sechs Jahren soll aufgehoben und das Bezugsalter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet werden. „Für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Lütten sowie für die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts der neuesten Veröffentlichungen über Unregelmäßigkeiten beim städtischen Fundbüro die Personalführung bei der Stadt Dortmund. Im Fundbüro konnte der Verbleib von Bargeld bis jetzt nicht abschließend geklärt werden. Dazu Carsten Klink, Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund: „Die Vorkommnisse im Fundbüro sind ja nicht der erste Fall. Beim Blankoausweis-Skandal lagen Ausweisrohlinge griffbereit im...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE kritisiert weiter massiv die Ausbaupläne für die OWIIIa / L663n Richtung Unna. Die Linken freuen sich aber, dass die Befürworter eines Ausbaus aus ihrer Sicht endlich auch den Umwelt- und Naturschutz für sich entdeckt haben. „Wenn der Umwelt-und Naturschutz zu seinem Recht kommt, ist der Weiterbau nämlich erledigt, da auf der geplanten Betontrasse zahlreiche schützenswerte Tiere und Pflanzen leben. Zudem befindet sich direkt daneben ein extra vom Rat...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die privaten Aktienverkäufe des ehemaligen RWE-Konzernchefs Peter Terium als weiteres Verkaufssignal für die 23 Millionen RWE-Aktien, die sich im Besitz der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) befinden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Terium sowohl im August als auch im Oktober 2016 RWE-Aktien im Wert von fast 300.000 Euro verkauft. „Bekanntlich wird an der Börse nicht zum Ausstieg geläutet. Die Verkaufsorder eines solchen Insiders dürfte aber unüberhörbar sein....

Auf dem berühmten Highgate Cemetery im Norden der britischen Hauptstadt London besuchte im Oktober 2016 das Dortmunder Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE) das Grab des deutschen Nationalökonomen und Philosophen Karl Marx (1818-1883), dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. "Es ist gut nachvollziehbar, dass Karl Marx bereits im Jahr 2003 in einer ZDF-Umfrage nach Konrad Adenauer und Martin Luther zu einer der wichtigsten deutschen Persönlichkeiten gewählt wurde. Marx erkannte...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst begrüßt die aktuellen Äußerungen von Ludger Wilde, Planungsdezernent der Stadt Dortmund, bezüglich des Weiterbaus der OWIIIA/L663n auf einer Info-Veranstaltung der SPD zur Neuplanung des Brackeler Hellwegs. Wilde wird in der Berichterstattung über diese Veranstaltung in den Medien zitiert, dass der Weiterbau der OWIIIa völlig offen sei und diese Umgehungsstraße den Brackeler Hellweg kaum entlasten würde. „Es...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Dortmund kritisch. Die Zahl der Arbeitslosen in Dortmund und Lünen soll laut Arbeitsagentur im September im Vergleich zum Vormonat um 760 Personen gesunken sein. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies würde einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent entsprechen. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher. Die scheinbar positive...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund lehnt die für die nächste Ratssitzung am 29. September 2016 geplante Umbenennung einer Stichstraße der Iggelhorststraße in Dorstfeld ab. Neuer Namensgeber der „Caterpillarstraße“ soll die dort erst seit 2011 ansässige US-amerikanische Firma Caterpillar Global Mining HMS sein. „Mal davon abgesehen, dass der Bergbauzulieferer Caterpillar keinen historischen Bezug zu Dortmund hat, wird aktuell das belgische Caterpillar-Werk in Gosselies...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Angesichts der „Fair Friends“ Messe in den Westfalenhallen fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Stadt Dortmund und alle andere Kommunen auf, beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen noch mehr auf „faire“ Arbeitsbedingungen und die Erfüllung von Umweltstandards bei den Herstellern und Vertragspartnern zu achten. „Jährlich werden in Deutschland 480 Milliarden Euro von öffentlichen Stellen ausgegeben. Das entspricht rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese bedeutende...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die von der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) geäußerte Kritik an den rückläufigen Fluggastzahlen des Dortmunder Flughafens. Die SGF zweifelt angesichts der Halbjahresstatistik des Flughafens, die von Januar bis Juni 2016 mit nur 897.654 Passagieren im Linienverkehr ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, dass die Zielmarke des Airports von zwei Millionen Passagieren im Jahr 2016 erreicht wird. Daher sei die...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...

Immer zum Monatsanfang gibt es die neue Arbeitslosenstatistik. Oder die Zahlen des "arbeitsmarktpolitischen stillstand", wie Carsten Klink (DIE LINKE Dortmund) sagt.Die Arbeitslosenzahlen sind in Dortmund im Monat Juli im Vergleich zum Vormonat auf 36.209 Personen und somit auf eine Quote von 11,9 Prozent angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat beklagt angesichts dieser Entwicklung einen arbeitsmarktpolitischen Stillstand in Dortmund. „Es herrscht arbeitsmarktpolitischer...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die Meldungen über die angeblich positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Dortmund kritisch. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren in Dortmund 222.558 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Jahresende 2014 ergibt sich somit ein Plus von 2,7 Prozent oder 5.849 Beschäftigungsverhältnissen. „Natürlich ist es erfreulich, wenn diese Zahl grundsätzlich zunimmt. Nur nimmt diese verstärkt in...

Eine Alternative zum Euro fordert der Aufruf „Eurexit“ von Politiker*innen, Akademiker*innen, Gewerkschaftern und Vertreter*innen sozialer Bewegungen. Bei der Initiative handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Der Dortmunder LINKE-Ratsvertreter Carsten Klink (Mitglied im Finanzausschuss) sowie sein Parteifreund...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

„Wieder wurden Millionen verbrannt", so kommentiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die abschließenden Zahlen des Dortmunder Flughafens für das Jahr 2015, die jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wurden. „Seit Jahren fliegt der Flughafen Millionenverluste für die Stadt Dortmund ein. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Konzept des Billigflugplatzes für das Dortmunder Umland ist gescheitert. Für den Jahresverlust in Höhe von 17,8 Millionen Euro könnte man jährlich mehrere Kitas bauen. Für das...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung der Führungspositionen bei den Bürgerdiensten. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Verwaltungsspitze unserer Forderung nach einer Entbindung der Amtsleitung der Dortmunder Bürgerdienste nachgekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Zustand der Bürgerdienste im Rahmen der Untersuchung zum Verlust von Blankopersonalausweisen hatten die LINKEN & PIRATEN...