BVerwG

Beiträge zum Thema BVerwG

Politik
3 Bilder

Ein schwarzer Tag für den Tierschutz in Deutschland
Tierschutzpartei: Kükenschreddern weiter erlaubt - Skandalurteil durch deutsche Richter

Das Schreddern von männlichen Küken bleibt erlaubt - so die heutige Entscheidung des 3. Senates des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. "Es ist für uns unfassbar, dass die Richterinnen und Richter des 3. Senates am Bundesverwaltungsgericht heute das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht erneut als rechtmäßig bestätigt und erlaubt haben," so entsetzt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Blanker Hohn: Abwarten bis Findung alternativer Verfahren "Wenn Richter...

  • Düsseldorf
  • 13.06.19
  • 1
Politik

Pst, Zensur! - Im Namen des Volkes!
Mini-Diebstähle oder Beschaffungskriminalität?

Es ist fast zwei Jahre her, das die Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen einen 78jährigen erstattet hat und Amtsrichter Wefers aus Menden sich „ein persönliches Bild von dem Angeklagten“ machte. „ Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter des Angeklagten, sagt Wefers: „Wenn jemand wie Sie zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren auffällt, dann wundert mich das.“ 78jähriger wegen 1,75 € vor Gericht „Richter Wefers appelliert vehement an die Vernunft des Mannes. Wenn er weiter stehle,...

  • Iserlohn
  • 10.06.19
  • 2
Politik

Gerichte stärken Auskunftsrechte: IFG gilt auch für Bundesrechnungshof und keine Sonderklausel mehr für Regierungshandeln.

"Mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt: Sie stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Oktober entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewähren muss. Im konkreten Fall ging es um den Antrag eines Journalisten, der Kopien der...

  • Iserlohn
  • 03.12.11
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen