BVerfG

Beiträge zum Thema BVerfG

Ratgeber

Kritische Übersicht über die Neuerungen der Sozial-Gesetzgebung

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...

  • Iserlohn
  • 26.03.11
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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