BVerfG

Beiträge zum Thema BVerfG

Politik

Neue Expertise zu Hartz IV: Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz

Mit einer Pressemeldung vom 29.12.2014 zum 10jährigen Jubiläum von Hartz IV stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine eigene unabhängige Untersuchung vor. "Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche...

  • Iserlohn
  • 13.01.15
  • 1
Ratgeber

Aufrechnung von Kautionsdarlehen, Regelsätze - Zwei neue PKH-Entscheidungen aus Essen

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

  • Essen-Süd
  • 20.08.14
  • 1
  • 2
Politik

Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

  • Essen-Süd
  • 15.08.14
  • 3
Ratgeber

Kritische Übersicht über die Neuerungen der Sozial-Gesetzgebung

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...

  • Iserlohn
  • 26.03.11
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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