Bundeswahlleiter

Beiträge zum Thema Bundeswahlleiter

Politik

Tierschutz hier! auf dem Weg zur Europawahl

Der Düsseldorfer Ratsherr Torsten Lemmer teilt mit: "Die Vorbereitung für die Zulassung zur Europawahl am 09.06.2024 ist abgeschlossen. 4.620 gültige Unterstützungsunterschriften wurden beim Bundeswahlleiter-Büro in Wiesbaden persönlich abgegeben. Wir sind somit guter Dinge, das Tierschutz hier wieder wählbar sein wird. Es ist noch immer so viel zu tun für die Tiere. Wir sind bereit!"

  • Düsseldorf
  • 17.03.24
  • 2
Politik

Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Die letzte Bundestagwahl liegt schon ein wenig zurück, aber folgender Fall hat weiterhin Bestand. Die spD-Gelsenkirchen bot am Wahltag Folgendes an: „Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“Dem gegenüber stand das Bundeswahlgesetz §32 „Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist,...

  • Gelsenkirchen
  • 17.11.18
  • 1
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