Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Düsseldorf, 13. Juni 2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine Entscheidung zur Tötung männlicher Küken verkündet. Geklagt hatten zwei Betriebe, die Hühnereier bebrüten, denn ihnen wurde die Tötung der männlichen Küken untersagt, weil dies ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen das Tierschutzgesetz, § 1 Absatz 2, verstoße. Die Betriebe argumentierten, dass die Bruteier von Hennen aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung angelegt sind. Da die männlichen...

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) zeigt sich besorgt darüber, dass Dieselfahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind. „Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten diese nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss im Blick behalten werden. Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote und die damit verbundene Erneuerung der Flotten träfen alle, aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen hart....

Wie von einem andern Stern – Außerirdische beim Bundesverwaltungsgericht? Richter sehen in der Veröffentlichung von Diensttelefonnummern Gefährdungspotential für Funktionsfähigkeit der Behörde und den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. In einer eigenen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15 heißt es wörtlich: „Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können...

„Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.“ SG-Bayreuth, S 4 AS 102/15, 26.05.2015 Das Konzept des Landkreises Wunsiedel ging nicht auf, weil die Verantwortlichen versäumt hatten, den Betroffenen und dem Gericht Einblick in die Untersuchungsergebnisse zu geben. Der Richter am Sozialgericht Dr. Mayer-Metzner führt in der Urteilsbegründung aus: „Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den...

Fünfzehn Jahre Bebauungsplan Steinsweg Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg wurde mit Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen am 16.01.15 rechtskräftig. Zuvor hatte er mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien durchlaufen bis zuletzt auch noch die Grünen, die den Bebauungsplan bisher abgelehnt hatten, im Rat zugestimmt haben. Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg ist der Nachfolger des Bebauungsplans Lü 148, mit dessen Aufstellung im Jahr 2000 begonnen und der im Januar 2004...

Zahlreiche blaue, runde Verkehrsschilder für Fahrradfahrer verschwinden in den kommenden Wochen aus dem Recklinghäuser Straßenbild. Am Mittwoch, 31. Oktober, haben die Straßenarbeiter der Kommunalen Servicebetriebe an der Kreuzung Alte Grenzstraße/Marienstraße mit dem Rückbau der Schilder begonnen. Auslöser ist eine Gesetzesnovelle: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte 2010 in einem bundesweit gültigen Grundsatzurteil klargestellt, dass Fahrverkehr generell auf die Fahrbahn gehört....