Bundesverkehrswegeplan

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Gerade wir in Essen erleben dies eindrücklich: Der nördliche Teil der A52 wird als vorrangig in den Plan aufgenommen. Das Projekt würde das mittlere Ruhrgebiet noch stärker mit Feinstaub und Lärm belasten und verkehrlich nichts bringen. Zudem ist der...

Der Essener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Hauer MdB sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan. Matthias Hauer hat sowohl bei der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Unionsfraktion im Bundestag als auch bei den zuständigen Fachpolitikern um Unterstützung für seine Forderungen geworben. Zudem hat er gemeinsam mit den CDU-Abgeordnetenkolleginnen Jutta Eckenbach und Astrid Timmermann-Fechter am Montag die Änderungswünsche...

Die GRÜNEN rufen dazu auf, bis zum 2. Mai Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP abzugeben. Dann endet die kurz Frist der öffentlichen Beteiligung am Entwurf. Dazu erklärt Kai Gehring Vorsitzender der GRÜNEN und MdB: „Es gibt grundsätzlich Kritik am Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt. Der BVWP ist ein Wünsch-dir-was-Katalog von Auto-Vorrang-Politikern, methodisch veraltet, ignorant gegenüber Klimazielen und umweltfreundlicherer Mobilität. Der Plan stellt sich mit dem...

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...