Bundesverkehrsministerium

Laut Medienberichten arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für Fahrräder. So sollen Bremsen künftig eine noch stärkere Wirkung haben und Fahrradanhänger mit einem Gesamtgewicht von über 50 Kilogramm (inklusive Ladung) mit einer Auflaufbremse ausgestattet werden. Auf den ersten Blick mag dies sinnvoll erscheinen, da Bremsen eine wichtige Sicherheitskomponente darstellen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorschlag...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

„Seit rund einem Jahr fahren ukrainisch Geflüchtete in Düsseldorf mit ihren Fahrzeugen, ohne dass diese bis heute umgemeldet worden sind. Unsere diesbezügliche Anfrage hat die zuständige Beigeordnete, Britta Zur, heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beantwortet," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Bis 31.05.2022 haben die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer Schäden reguliert. Seit dem 01.06.2022 konnten ukrainische Fahrzeughalter...

Flugversuche mit einem Kippflügler zur Verbesserung der Vermisstensuche im Rettungseinsatz unternimmt die Feuerwehr in den kommenden Wochen im Gebiet um Holthausen und westlich davon bis zum IKEA-Zentrallager. Ob im offenen Gelände, im Wald oder auf einer Autobahn - die genaue Position eines Unfallortes während eines Notrufes zu bestimmen, ist nicht immer leicht. In dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten Forschungsprojekt VISION (mehr dazu über den...

Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz. ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Eigentlich stehen alle Zeichen auf Grün für den Radverkehr. Immer mehr Menschen wollen im Alltag das Auto gern häufiger gegen das Rad eintauschen. Erstmals gibt es richtig Geld vom Bund für den Radwegebau in den Kommunen. Die Politik überschlägt...

Ab sofort startet an der A40 auf dem Parkplatz Neufelder Heide-Süd bei Neukirchen-Vluyn ein Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen, das der Landesbetrieb Straßenbau auf Bitten des Bundesverkehrsministeriums umgesetzt hat. Nun haben LKW-Fahrer die Möglichkeit, unentgetlich 20 neue Duschen, die in zwei Containern zu je zehn Duschen untergebracht sind, zu nutzen. Joachim van Bebber, Leiter der Straßen.NRW-Autobahnniederlassung in Krefeld, stellte das neue Projekt vor. „Die A40 ist eine stark...

Der Vergleich des Landes NRW, der Stadt Essen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Abwendung von Dieselfahrverboten sieht auch vor, dass eine Deckelung der A40 in dem Bereich, wo die NO2-Werte überschritten werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen: „Der Vergleich zwischen Land, Stadt und Deutscher Umwelthilfe gibt Rückenwind für die von den Essener Grünen...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Gladbeck. Die Meinungen in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52" gehen nach wie vor weit auseinander. So reagiert das "Bürgerforum Gladbeck" jetzt "mit deutlichem Befremden" auf den Bericht der Stadtverwaltung zum Planungsstand der A52 vor dem Haupt- und Finanzausschuss vom 07. Mai 2018. „Den von Stadtbaurat Dr. Kreuzer erweckten und von den Medien wiedergegebenen Eindruck, dass jetzt endgültig für die teilweise untertunnelte A52 entschieden sei, können wir“ so Dr. Norbert Marißen, der Vorsitzende...

Gladbeck. Endgültig "vom Tisch" sind die Pläne zum Bau eines ebenerdigen Bahnübergangs für Fußgänger und Radfahrer in Höhe des Gladbecker "Oberhofes". Diese Meldung kam jetzt aus dem Gladbecker Rathaus. Denn nachdem zunächst am Willy-Brandt-Platz die Absage des Bundesverkehrsministeriums eingegangen war, hat sich wenige Tage später auch der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn eindeutig gegen die Pläne des höhengleichen Bahnübergangs ausgesprochen. Letzte Hoffnungen setzte die Stadt...

Den Plänen zum Umbau des Oberhofes wurde nun vom Bundesverkehrsministerium ein empfindlicher Dämpfer verpasst: Eine Anfrage der Stadt nach Unterstützung für einen ebenerdigen Übergang wurde von Staatssekretär Ferlemann zurückgewiesen. Auch die Deutsche Bahn will mit vorherigen Zusagen offenbar nichts mehr zu tun haben. Ende Februar hatte Bürgermeister Ulrich Roland das Bundesverkehrsministerium angeschrieben und um Unterstützung für den Neubau eines ebenerdigen Fuß- und Radweges bei der...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nahm zum widerholten Male im Bundesverkehrsministerium eine Ehrung als Vertreterin einer "fahrradfreundlichen" Kommune entgegen. Die erneute Auszeichnung des ADFC ist ein weiterer Preis für die fahrradfreundliche Stadt Wesel: Nach 2005 (zweiter Platz beim Fahrradklimatest), 2006 (Gewinn des deutschen Fahrradpreises für das Projekt „Lippefähre“) und 2014 (dritter Platz beim Fahrradklimatest), agb's diesmal wieder einen dritten Platz. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist...

„Gute Nachrichten für Voerde: 50.000 Euro für schnelles Internet und damit ein erster Schritt zum Anschluss an die Datenautobahn“ Sabine Weiss MdB konnte am 31.03.2017 einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro für die Stadt Voerde im Bundesverkehrsministerium in Empfang nehmen. Überreicht wurde der Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro vom Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle. „Superschnelles Internet ist für den Kreis Wesel ein entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor....

Schnelle Datenübertragungsnetze sind elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Märkischen Kreis liegt der Versorgungsgrad mit schnellen Verbindungen (> 50 Mbit/s) derzeit bei lediglich 64,3 %. „Um gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum sicherzustellen, ist eine flächendeckende hochleistungsfähige digitale Infrastruktur heutzutage unabdingbar“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Damit bis 2018 die...

Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll. Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt LINKE-Fraktionschef...

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau des Dortmunder B1-Tunnels im Bundesverkehrswegeplan jetzt doch so hoch eingestuft, dass nun die Planungen für dieses Projekt weiter fortgeführt werden können. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow merkte dazu an: „Ich freue mich sehr, dass der gemeinsame Protest der Dortmunder SPD, der IHK, der Initiativen vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich war." Das Verkehrsministerium in Berlin hat den B1-Tunnel auf "Weiteren Bedarf mit...

A 52-Vereinbarung: Gerdes will Klarstellung Gladbeck/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute ein Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann auf den Weg gebracht, um Klarheit über die Vereinbarung zum Ausbau der B 224 zwischen Stadt, Land und Bund zu erhalten. Durch die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium an die Abgeordnete Leidig sei in der öffentlichen Wahrnehmung große Verunsicherung entstanden. Zudem werde die Haltung des...

Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht. Dagegen hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der...

Die Auseinandersetzung um die A52 durch Gladbeck dauert unvermindert an. Sie sorgt seit Jahrzehnten für einen weitgehenden Stillstand der Verkehrsentwicklung in und um Gladbeck und spaltet die Bürger der Stadt in drei Lager: Befürworter und Gegner der Ausbaupläne sowie die Menschen, die das Thema eigentlich gar nicht so interessiert. Nein, nicht nur auf lokaler Ebene sorgt das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ für jede Menge Zündstoff. Denn schon längst hat...

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

Die 4,35 Milliarden Euro, die das Bundesverkehrsministerium jetzt aus dem 10-Milliarden-Programm der Bundesregierung bekommen hat, fließen offenbar ausschließlich in bundeseigene Infrastruktur, wie Fern- und Wasserstraßen und Breitbandausbau. Auch eine zusätzliche Milliarde für die Schiene ist vorgesehen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der jährlich rund zehn Milliarden Fahrgäste befördert und damit Deutschland mobil hält, fehlt in dieser Auflistung. Der Verband Deutscher...

„Der Lückenschluss der A52 und der Ruhralleetunnel sind nicht tot“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU im Ruhrparlament bestätigte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (MdB), dass die Projekte derzeit untersucht würden. Für die Projekte der A44 (Ruhralleetunnel) und der A52 hatte sich das Ruhrparlament ausgesprochen, die Landesregierung jedoch eine...

Wie die Pressestelle der Staatskanzlei NRW am 12. November in den Nachmittagsstunden per Pressemitteilung bekannt gab, können die Gladbecker Autofahrer bereits ab heute, 13. November, ihr GLA-Kennzeichen abholen. Denn als erste Ausgabestelle hat das Straßenverkehrsamt des Kreises Recklinghausen mit der Ausgabe begonnen! Das Bundesverkehrsministerium hat mit einem Schreiben von heute allen Anträgen auf Zuteilung von Altkennzeichen aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Die Kennzeichen werden jetzt...