Politik
Präzedenzentscheid in NRW: Städte werden entlastet
Insgesamt 24 Gemeinden in NRW hatten für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips geklagt - mit Erfolg. Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster am Dienstag müssen die Kommunen nicht länger allein für den milliardenteuren Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung aufkommen, der Landesgesetzgeber muss einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben schaffen. Derzeit liegt die Quote der U3-Betreuung in Mülheim bei etwas über 15 Prozent. Bis...
