Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
"FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen.", erklärt sich FragDenStaat selbst.

FragDenStaat-Chefredakteur lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

  • Dortmund
  • 21.10.24
  • 2
Politik

Warum verweigert die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg die Herausgabe eines Urteils „im Namen des Volkes“ wegen Sozialleistungsbetrug?

In dem Verfahren Az.: 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Katja Kölbl berichtete damals für www.infranken.de unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" über das Verfahren. Weiterführende Recherchen weckten sowohl Zweifel an der Korrektheit der Ausgangsbescheide des zuständigen Jobcenter Haßberge als auch der Strafmaßfestlegung, die völlig überzogen schien. Es besteht zumindest der begründete...

  • Iserlohn
  • 13.12.15
LK-Gemeinschaft

Zur Diskussion freigegeben: Stadtspiegel-Glosse "Ein Aspekt von Pressefreiheit"

So wie viele, viele andere Berufe hat sich auch der des Journalisten in den letzten Jahrzehnten gewaltig gewandelt. Als ich Ende der 70er Jahre bei einer Tageszeitung meine Ausbildung begann, musste ich mich nicht um Dinge, wie Textverarbeitungsprogramm, E-Mails oder Digitale Bildbearbeitung kümmern, sondern eher darum, dass dass Farbband der Schreibmaschine o.k. und ein Film in die Kamera eingelegt war. Bei allem Wandel ist jedoch die Bedeutung von Rechtsgrundlagen, wie der der Pressefreiheit,...

  • Menden-Lendringsen
  • 31.01.12
Politik

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Meinungsfreiheit

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...

  • Iserlohn
  • 22.01.12
  • 2
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