Bundesverfassungsgericht

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Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
  • 5
Politik

Flüchtlinge sollen sichere Existenz haben

Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten im Monat 224 Euro zum Leben, Jugendliche 200 Euro. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Nun muss schnell eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin, sollen Flüchtlinge Geldleistungen in Anlehnung an Hartz IV und Sozialhilfe erhalten. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt für uns nicht überraschend“, reagiert...

  • Dortmund-City
  • 19.07.12
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