Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

Was steckt im Fiskalpakt

Warum wurden beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zum Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? Ein allgemeiner Einstieg. www.sat1nrw.de/Archiv/Fiskalpakt/441d6455 Einblick zum Ablauf vor Gericht zur Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag über die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht ein Erfahrungsbericht des Geschäftsführende Vorstand Roman Huber "Mehr Demokratie" seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem...

  • Oberhausen
  • 19.07.12
Politik

Hans Pflug und ich begrüßen ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...

  • Duisburg
  • 20.06.12
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