Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Überregionales

"Ich sage 'nein danke'!": Weg mit dem Betreuungsgeld?

Im August 2013 wurde das sogenannte Betreuungsgeld eingeführt. Es wird maximal bis zum dritten Lebensjahr an Eltern ausgezahlt, die ihr Kind nicht in einer KiTa betreuen lassen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage des Landes Hamburg: Unter anderem verstoße das Gesetz gegen die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, heißt es. Über das Thema sprachen wir mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goch Monika van Heek im Rahmen unserer Samstagsfragen. Das Betreuungsgeld...

  • Goch
  • 17.04.15
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Politik
Manfred Schramm

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

  • Wesel
  • 17.09.14
  • 11
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