Bundesverfassungsgericht

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Politik
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline. | Foto: Michael de Clerque/WA-Archiv

CO-Pipeline: Verfahren offenbar zurück in Münster

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

  • Monheim am Rhein
  • 09.01.17
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