Politik
CO-Pipeline: Die CDU Langenfeld freut sich über das jüngste Urteil des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes
Mit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ist ein weiterer wichtiger Meilenstein gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline erreicht. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die erfolgten (vorläufigen) Enteignungen auf Basis des Rohrleitungsgesetzes von 2006 entscheiden wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Wir freuen uns mit allen Pipeline-Gegnern über diesen wichtigen Teilerfolg und sind nun sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht...
