Bundesverfassungsgericht

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Politik

NPD: Scheitert das Verbotsverfahren?

Es geisterte zwischen den Jahren durch die Dienste der Presse-Agenturen. Angeblich wird das Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, obwohl das Urteil erst in einigen Wochen gesprochen wird. Wir erinnern uns, dass ein früheres Verfahren gescheitert war, weil der Verfassungsschutz viele Funktionen der NPD durch Informanten aus der Szene besetzt und auch gut bezahlt hatte. Grund für das höchste Gericht, den Antrag der Bundesregierung scheitern zu lassen. Später...

  • Hattingen
  • 02.01.17
  • 1
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