Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
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Analyse & Konzepte
Bis zum 31.12.2021 Überprüfungsanträge stellen - Wohnkosten und Nebenkostenabrechnungen

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

  • Essen-Süd
  • 09.12.21
Politik
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Sozialrecht: nachbessern bis endlich alles passt . . . ?
Noch immer kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

  • Essen-Süd
  • 03.06.21
  • 3
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