Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

Wahlplakate aus dem Deutschland der fünfziger Jahre - Dieses Foto ist Teil einer Ausstellungswand im Bonner Haus der Geschichte. Nach der umstrittenen, nicht unbedingt ganz freiwilligen Vereinigung von KPD und SPD kandidierte in DDR die SED - Sozialistische Einheitspartei als dann staatstragende Partei, neben der andere Gruppierungen in einer eigentlich kaum Einfluß hatten. In der BRD blieb es bis zum Verbot der KPD 1956 bei der scharfen Konkurrenz zwischen SPD und derKommunistischen Partei Deutschlands. | Foto: Walter Wandtke

65 Jahre KPD-Verbot - folgenreich auch für Essen
KPD-Verbot - Ein Verfassungsgerichtsurteil, das endlich in Rente geschickt werden werden muss

Am 17. August 1956 verkündete ein Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Gerichtsverfahren war über 4 Jahre zuvor durch die CDU-Regierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer angestrengt worden. Die endgültige Urteilsgebung hatte sich nach dem Ende der Beweisaufnahme überraschend lange hingezogen. Der Termin zur rechtsgültigen Urteilsverlesung mit allen ihren sofort wirksamen Maßnahmen des Parteiverbots wurde schließlich doch...

Essen-Nord
15.08.21
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Walter Wandtke

Politik

Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...