Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
"FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen.", erklärt sich FragDenStaat selbst.

FragDenStaat-Chefredakteur lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

  • Dortmund
  • 21.10.24
  • 2
Politik
"Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts.", so Andrea Kocsis (Verdi). | Foto: www.verdi.de

ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Flashmob-Aktionen - Arbeitskampfmaßnahmen waren rechtens

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

  • Dortmund-City
  • 11.04.14
Politik

Flüchtlinge sollen sichere Existenz haben

Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten im Monat 224 Euro zum Leben, Jugendliche 200 Euro. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Nun muss schnell eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin, sollen Flüchtlinge Geldleistungen in Anlehnung an Hartz IV und Sozialhilfe erhalten. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt für uns nicht überraschend“, reagiert...

  • Dortmund-City
  • 19.07.12
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