Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
Politik
Geht es jetzt den Dieselfahrzeugen in den Innenstädten an den Kragen? | Foto: Stephan Faber

Gericht ebnet Weg für Fahrverbote auch in Hagen

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde heute vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Bürger entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auf alle Städte, in denen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden. Im Ruhrgebiet sind Bochum, Dortmund, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen,...

  • Hagen
  • 27.02.18
Politik
Das Bundesverfassungsgereicht hat eine Überprüfung der bisher gültigen "Berechnungsmethotik der Grundsteuer" angekündigt und damit auch in Gladbeck eine heftige Diskussion ausgelöst. Die CDU warnt bereits vor Steuererhöhungen für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen, die SPD versucht es mit "Entwarnung" und die Stadtverwaltung hält mit Zahlenmaterial dagegen und lässt durch Bürgermeister Roland verlautbaren: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht auf kaltem Wege zusätzlich belasten!“ | Foto: Symbolbild

Diskussion um "Grundsteuer" sorgt für Kritik aus dem Gladbecker Rathaus

Gladbeck. Die Gladbecker CDU warnt bereits vor höheren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen, während die SPD es mit "Entwarnung" versucht: Das Thema "Berechnungsmethotik der Grundsteuer" sorgt für heftige Diskussionen. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht besagte Berechnungsmethodik in Frage stellt und die Verfassungsmäßigkeit prüft. Nicht nur Mieter und Hauseigentümer warten gespannt auf das Ergebnis. Gleiches gilt für Stadt Gladbeck, wobei mit einer Entscheidung aber...

  • Gladbeck
  • 07.02.18
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Politik
2 Bilder

Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 BVerfG, 1 BvR 617/14 u.a.  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Mietkosten...

  • Iserlohn
  • 20.11.17
Politik

Notfall geregelt? Neues Vertretungsrecht ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht!

Verunglückt der Ehepartner, haben Eheleute künftig per Gesetz ein Notvertretungsrecht. Dieses gilt auch bei schwerer Erkrankung. Rund 17,7 Millionen Ehen und eingetragene Lebensgemeinschaften sind betroffen. Eines der letzten Gesetze in der Legislaturperiode auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt...

  • Düsseldorf
  • 01.08.17
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Politik

Fake-News? - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

  • Dortmund-City
  • 13.07.17
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Politik

Endverbraucher begeistert - das Bundesverfassungsgericht erklärt die Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Die Brennelementesteuer musste zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden, wenn in Reaktoren ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wurde. Die Energiekonzerne gaben die Kosten aber zu 100% an die Endverbraucher weiter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen Tage beanspruchen die Energiekonzerne das Geld für sich ohne die Rückerstattung der nunmehr unzulässigen Kostenweitergabe zu erwägen. Die Herren von der Schloßallee und die Börsianer jubeln. Bleibt zu hoffen,...

  • Iserlohn
  • 07.06.17
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Politik

Wahlkampfthema - Strom- und Gassperren

Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde, weil er eine unverhältnismäßig hohe Nachforderung nicht zahlen konnte, und das...

  • Iserlohn
  • 06.05.17
  • 1
Politik

Das Hartz IV-Bildungspaket für Kinder ist gescheitert

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die...

  • Iserlohn
  • 30.04.17
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Politik
Foto: VVN- BdA Bochum

VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum zum NPD-Urteil des BVerGer: Neofaschisten bejubeln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn sie dürfen ihre antisemitische und rassistische faschistische Propaganda als Partei weitertreiben! Die VVN-BdA als größte antifaschistische Organisation Deutschlands fordert seit Gründung der NPD deren Verbot, weil eine neofaschistische Partei laut Grundgesetz verboten werden muss! Das Urteil wird die Faschisten aller Schattierungen in...

  • Bochum
  • 19.01.17
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Politik

NPD Verbot - Wir müssen den Staatsfeinden an den Hacken kleben wie Kaugummi

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist, dass die NPD weiterhin im Dortmunder Stadtrat bleibt und die unsägliche...

  • Dortmund-City
  • 17.01.17
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Politik

Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal gescheitert.

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute fällt ins Gewicht, dass die NPD nicht mehr durchsetzungsfähig sei. In den...

  • Hattingen
  • 17.01.17
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Politik
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline. | Foto: Michael de Clerque/WA-Archiv

CO-Pipeline: Verfahren offenbar zurück in Münster

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

  • Monheim am Rhein
  • 09.01.17
Politik

NPD: Scheitert das Verbotsverfahren?

Es geisterte zwischen den Jahren durch die Dienste der Presse-Agenturen. Angeblich wird das Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, obwohl das Urteil erst in einigen Wochen gesprochen wird. Wir erinnern uns, dass ein früheres Verfahren gescheitert war, weil der Verfassungsschutz viele Funktionen der NPD durch Informanten aus der Szene besetzt und auch gut bezahlt hatte. Grund für das höchste Gericht, den Antrag der Bundesregierung scheitern zu lassen. Später...

  • Hattingen
  • 02.01.17
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Politik

Weitere Kürzungen des Existenzminimums verabschiedet

Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Ministerium für Arbeit und Soziales und den Bundestag und Bundesrat demaskiert...

  • Iserlohn
  • 30.12.16
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Politik

CETA nicht verboten, aber..

mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind ausgenommen. Es wird spannend. Deutschland muss am 18.10.2016 damit ein VETO-Recht in Brüssel einbringen. Ist dies vorgesehen? Ist dies möglich?

  • Oberhausen
  • 13.10.16
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
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Ratgeber
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Jobcentermitarbeiter beabsichtigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abzulehnen

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der...

  • Iserlohn
  • 11.07.16
  • 3
Politik

„Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und Menschenbild. Sanktionslüge (* Herbert Masslau ist Diplom-Sozialwirt und war von...

  • Iserlohn
  • 06.06.16
  • 3
Politik

Weg nach Karlsruhe ist frei: Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW nach Geldstrafe wegen "Leben des Brian"

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit 2013 regelmäßig am Karfreitag den Film das "Leben des Brian" gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag jede Form von Unterhaltungsveranstaltung. Mehr als 750 Filmen stehen z. B. auf dem Index und dürfen nicht gezeigt werden. Die...

  • Bochum
  • 04.06.16
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Politik

Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit von ALG II-Sanktionen als unzulässig abgewiesen

Elf Jahren hat es gedauert bis die umstrittenen Sanktionsparagrafen des Sozialgesetzbuch II, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht angekommen waren. Den Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14 erarbeitete Richter Jens Petermann von der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha. In mündlicher Verhandlung am 26. Mai 2015 hatten die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und Schieck mit entschieden das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In einer...

  • Iserlohn
  • 03.06.16
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Politik
Das Logo unserer Verfassungsbeschwerde

Bürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Es geht um unsere Bürgerrechte. Deshalb klagen wir mit unseren Bündnispartnern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe um CETA zu Stoppen! Es wird die größte Bürgerklage in unserer Geschichte! Klammheimlich wurde CETA, das Abkommen mit Kanada und der EU unterschriftsreif verhandelt. So nicht!!! Wird CETA gestoppt, gibt es auch kein TTIP!!! Als die TTIP Dokumente von Greenpeace veröffentlicht wurden, gab es da eine Reaktion von Angie und Co? Mitnichten! Ein weiter so ist mit uns nicht zu...

  • Wesel
  • 02.06.16
Politik

Menschenwürde nach Kassenlage . . . ?

Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher...

  • Iserlohn
  • 30.04.16
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Ratgeber
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Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

  • Iserlohn
  • 08.03.16
  • 1
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