Politik
Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus – Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen
Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im...
