Politik
Forum demokratische Vielfalt
Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Am 23. Februar 2025 wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Für viele kleine und neue Parteien bedeuten die dabei gültigen verkürzten Fristen de facto einen Ausschluss von der Wahl. Das ist Diskriminierung! Das Vertrauern in die im Bundestag vertretenen Parteien sinkt seit Jahren beständig. Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur Gründung neuer Parteien und betont damit ihre Wichtigkeit, um einem möglichen Veränderungswillen der Bevölkerung auch eine Chance zu geben, im Parlament...
