Bundestagswahl 2025

Steinmeier löst Bundestag auf Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag für aufgelöst erklärt. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte. In schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier zur Begründung seiner Entscheidung. Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am...

64 Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die 450 geladenen Delegierten der NRWSPD am Samstag die Landesliste bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz in der Messehalle in Essen aufgestellt. Damit zieht die NRWSPD geschlossen und mit starken Kandidierenden aus dem ganzen Land in den Bundestagswahlkampf. Auf Listenplatz eins und zwei wurden mit 95,5 Prozent der Stimmen Rolf Mützenich aus Köln und mit 99,2 Prozent der Stimmen Bärbel Bas aus Duisburg gewählt. Rolf Mützenich...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Bundestag ihm das Vertrauen nicht aussprechen wird. Daraufhin wird der Bundespräsident den Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen. In diesem Fall würde unter Beachtung der gesetzlichen Fristen eine vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 stattfinden. Ab sofort werden...

Beim größten Bundesparteitag der FREIE WÄHLER-Geschichte in Geiselwind wurde Aiwanger zudem als Bundesvorsitzender im Amt mit 93 Prozent bestätigt. Mit einem motivierten und erfahrenen Team um Indra Baier-Müller (Landrätin im Oberallgäu), Peter Dreier (Landrat des Landkreises Landshut) und Michael Wörle (Bürgermeister Gersthofen) ist die Chance für den Einzug in den Bundestag über mindestens drei Direktmandate hoch. Geiselwind. Hubert Aiwanger, einstimmiger Spitzenkandidat und bestätigter...

Gestern trafen sich die Gelsenkirchener Grünen, um eine Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl 2025 zu nominieren. Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, stellte sich erneut dem Votum der Grünen Mitglieder. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar, dass man für eine Grüne Politik gemeinsam kämpfen muss. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen kann, wieder mehr Wählerinnen und...