Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Mitbürger, der Termin zur Neuwahl des Bundestages war offiziell noch gar nicht von Bundespräsident Steinmeier verkündet, da mahnte man im Vorfeld bereits einen "fairen Wahlkampf" an. Das Problem: Zwei Parteien waren nicht dabei: AfD und BSW. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestagswahl-fairness-abkommen-afd-bsw Auszug aus dem Artikel: "Außerdem schlossen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Nun mehren sich leider die Stilblüten dieser Ausgrenzung....

Mit Herz, Engagement und Erfahrung für den Kreisverband Wesel der AfD Mein Name ist Miroslaw Arkadius Chmiel, und ich bin stolz darauf, Teil des Vorstands des Kreisverbands Wesel der AfD zu sein. Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je, denn unser Kreisverband wächst stetig – ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen sich mit uns für eine bessere und lebenswerte Zukunft einsetzen möchten. Mein beruflicher und persönlicher Werdegang ist geprägt von vielfältigen Erfahrungen, die mich zu dem...

Steinmeier löst Bundestag auf Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag für aufgelöst erklärt. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte. In schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier zur Begründung seiner Entscheidung. Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am...

64 Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die 450 geladenen Delegierten der NRWSPD am Samstag die Landesliste bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz in der Messehalle in Essen aufgestellt. Damit zieht die NRWSPD geschlossen und mit starken Kandidierenden aus dem ganzen Land in den Bundestagswahlkampf. Auf Listenplatz eins und zwei wurden mit 95,5 Prozent der Stimmen Rolf Mützenich aus Köln und mit 99,2 Prozent der Stimmen Bärbel Bas aus Duisburg gewählt. Rolf Mützenich...

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Grünen in Mülheim und im essener Stadtbezirk 4 haben sich zu dieser Bundestagswahl für Björn Maue als ihren Direktkandidaten im Wahlkreis 117 entschieden. Im WK 117 lebt die  Mehrzahl der Wahlberechtigten allerdings in Mülheim und nur der kleinere Teil in Borbeck ( immerhin mit den Stadtteilen Schönebeck, Bedingrade, Frintrop, Dellwig, Gerschede, Borbeck-Mitte, Bergeborbeck und Bochold ). Städteübergreifener WahlkreisEssen kann...

Für die vorgezogene Bundestagswahl sowie die anstehende Kommunalwahl sucht die Gemeinde Kranenburg Wahlhelferinnen und –helfer. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden, die Kommunalwahl ist auf den 14. September 2025 datiert. Vorkenntnisse sind für das Ehrenamt des Wahlhelfers nicht erforderlich. Freiwillige können sich ab sofort bei der Gemeindeverwaltung melden, telefonisch unter 02826/79-190 oder per E-Mail an wahlen@kranenburg.de. Voraussetzung ist, dass Sie selbst...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Bundestag ihm das Vertrauen nicht aussprechen wird. Daraufhin wird der Bundespräsident den Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen. In diesem Fall würde unter Beachtung der gesetzlichen Fristen eine vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 stattfinden. Ab sofort werden...

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Aktuell hat Deutschland eine rot-grüne Minderheitsregierung, aber Mitte diesen Monats wird eine Vertrauensfrage im Bundestag entscheiden, dass wir bereits Ende Februar 2025 vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen haben. Die essener Grünen haben die Entscheidung für ihre Kandidaturen in den beiden Direktwahlwahlkreisen 118 und 119 schon getroffen. Der Bundestagswahlkreis 117 umfasst hauptsächlich Mülheimer Stadtgebiet plus den Essener Stadtbezirk IV ( Borbeck).  Die  Mülheimer und Borbecker...

Niedergang von Stahl Zur Bundestagswahl 2025 richtete sich der Parteichef, Friedrich Merz, mit einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger. In dem zweiminütigen Clip mit dem Titel >>“Deutschland wieder nach vorne“ erklärt er, Wirtschaftswachstum, Chancengerechtigkeit und Bildungschancen verbessern zu wollen. Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet ist nicht in Sicht. 7,5% Arbeitslose, Tausende sollen im Stahl- und Automobilbereiche entlassen werden. Die Industrie jammert über fehlende...

Die Stadt Kleve sucht für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Es wird erwartet, dass der ursprünglich für September vorgesehene turnusmäßige Wahltermin auf Sonntag, den 23. Februar 2025 vorverlegt wird. Für die reibungslose Durchführung der Wahl ist die Stadt Kleve auf das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung angewiesen. In 25 Urnenwahlräumen und 15 Briefwahlräumen werden über 300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer den ordnungsgemäßen Ablauf der...

++++++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Duisburg++++++ Am 26.11.2024 fand im AfD-Kreisverband Duisburg die Wahl der Direktkandidaten für die Bundestagswahlkreise 114 (Duisburg I) und 115 (Duisburg II) statt. Hierbei wurde für den Wahlkreis 114 Alan Imamura, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt. Der Wahlkreis 114 (Duisburg I) umfasst die Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und Mitte (außer Stadtteil Duissern). Alan Imamura ist 51...

Am vergangenen Mittwoch wählten die GRÜNEN auf einer gemeinsamen Wahlversammlung im Bundestagswahlkreis Oberhausen – Wesel III ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner einstimmig zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Die 39-jährige Familien- und Bildungspolitikerin überzeugte mit einer kämpferischen Rede. Insbesondere Frauen und feministische Männer, so die Lehrerin, müssten Mut beweisen. Es gelte, sich stark für unsere noch intakte Demokratie einzusetzen....

Beim größten Bundesparteitag der FREIE WÄHLER-Geschichte in Geiselwind wurde Aiwanger zudem als Bundesvorsitzender im Amt mit 93 Prozent bestätigt. Mit einem motivierten und erfahrenen Team um Indra Baier-Müller (Landrätin im Oberallgäu), Peter Dreier (Landrat des Landkreises Landshut) und Michael Wörle (Bürgermeister Gersthofen) ist die Chance für den Einzug in den Bundestag über mindestens drei Direktmandate hoch. Geiselwind. Hubert Aiwanger, einstimmiger Spitzenkandidat und bestätigter...

Foto: Amnesty Höchste Alarmstufe beim Weltklima/ UN-Warnung: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu / Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzt die fossile Lobby mit am Tisch Wie reagiert der CDU-Kanzlerkandidat - als stolzer Besitzer und Nutzer eines Privatflugzeugs für den Transport von Einzelpersonen - auf die aktuelle Nachricht vom November, dass der klimaschädliche CO²-Ausstoß durch Privatflüge binnen weniger Jahre um fast die Hälfte gestiegen ist, zuzüglich Kondensstreifen,...

Am vergangenen Samstag wählten die Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Für den Wahlkreis 114 (Duisburg Süd) schicken die Liberalen Sven Benentreu ins Rennen und für den Wahlkreis 115 (Duisburg Nord) geht Markus Giesler an den Start. Giesler machte deutlich: „Unsere Demokratie ist unter Druck. Wir müssen wieder lernen sachlich zu debattieren und auch Menschen mit scheinbar unangenehmen Meinungen in die Mitte unserer Gesellschaft zurückzuholen....

Gleich zwei Wahlen im September 2025 Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

Gestern trafen sich die Gelsenkirchener Grünen, um eine Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl 2025 zu nominieren. Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, stellte sich erneut dem Votum der Grünen Mitglieder. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar, dass man für eine Grüne Politik gemeinsam kämpfen muss. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen kann, wieder mehr Wählerinnen und...

Der Termin steht fest:  Am 28. September 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Vorgeschlagen hatte den Termin das Bundeskabinett. Wie die ZEIT berichtet, habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Empfehlung der Bundesregierung eine entsprechende Anordnung erlassen. Der derzeitige Bundestag war am 26. September 2021 gewählt worden. Laut gesetzlichen Vorgaben muss der Termin für die darauffolgende Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Das...

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...