Bundestagswahl 2021

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

Am Montag, 20. September, gab es im Fernsehen die Sendung „Die kleinen Parteien und ihre Klimapolitik“. Wer sich nun fragt, warum das nicht in seiner Programmzeitung stand, den kann ich beruhigen. Die Sendung lief nicht im normalen öffentlich-rechtlichen oder gar privaten TV, sondern auf Transparenz-TV im Internet (https://www.transparenztv.com/). Hier macht regelmäßig der bekannte Journalist Franz Alt eine Sendung mit seinem Namen. Der Chef von Transparenz-TV, Frank Farenski, begründet diese...

Im Endspurt zur Bundestagswahl lenken die Evangelische und die Katholische Kirche in Essen mit ihrer gemeinsamen Video-Aktion #ummehralsmich die Aufmerksamkeit auf eine besondere Gruppe in unserer Gesellschaft: Menschen, die am 26. September nicht wahlberechtigt sind. In kurzen Clips kommen Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten mit ihren Ideen, Interessen und Forderungen zu Wort. Sie selbst dürfen ihre Wünsche am Wahlsonntag nicht auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen – weil sie...

Am 23.8.21 schrieb ich den folgenden Brief an die Redaktion von Radio Essen. Werte radioessen-Redaktion, da für mich wie für viele andere keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar ist, bin ich auf die Suche nach Essener Kandidaten anderer zur Wahl stehender Parteien gegangen, um zu sehen, ob es Alternativen zu den etablierten Parteien gibt. Dabei stieß ich auch auf „Das Radio Essen Politikerpraktikum“, das ich hauptsächlich aus zwei Gründen sehr enttäuschend fand: Die Einschränkung...

Die Montagsdemo am 6. September hatte Direktkandidaten aller demokratischen Parteien zur Befragung auf die Porschekanzel geladen. Schriftliche Absagen, meist verbunden mit Wünschen für eine erfolgreiche Veranstaltung kamen von den Kandidaten Martin Hollinger (FDP), Gereon Wolters (SPD), Dirk Heidenblut (SPD). Das Büro von Matthias Hauer (CDU) meldete sich telefonisch und dankte herzlich und mit liebem Gruß für die Einladung. Herr Hauer hatte Präsenzpflicht im Bundestag (ebenso wie Dirk...

Neulich hatte ich Post von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Briefkasten. Darauf präsentierte er sich wie ein Briefträger, um mich zur Briefwahl aufzufordern. Natürlich ging es ihm nicht nur um die Briefwahl, sondern vor allem darum, dass ich mein Kreuz bei der SPD mache. Dazu präsentierte mir der Kanzlerkandidat 10 Gründe, die alle eines zum Ausdruck bringen sollen: „Respekt für Sie“. Einer der 10 Gründe lautet: „Stabiles Rentenniveau & Eintrittsalter auch in Zukunft“. Da ich nun seit gut...

Bundestagskandidat zu Gast in Frohnhausen Die FDP Essen-West lädt für Freitag, den 27.08.21, ab 19.30 Uhr zu einem Polit-Talk in die Gastronomie St. Elisabeth in Essen-Frohnhausen ein. Als Gast begrüßen die Freien Demokraten den Bundestagskandidaten für den Essener Süden und Westen Rüdiger König. „Die Wahlumfragen ähneln derzeit eher einem Börsenverlauf, einzig die FDP steht seit Wochen stabil im knappen zweistelligen Bereich“, erklärt Ortsvorsitzender Martin Weber. „Mit Rüdiger König möchten...

Unter dem Motto #ummehralsmich rufen Jan Vicari, Pfarrer an der Marktkirche des Kirchenkreises Essen, und Domvikar Bernd Wolharn, Leiter der Cityseelsorge am Essener Dom, zur Beteiligung an einer ökumenischen Video-Aktion auf: Ziel ihrer Initiative ist es, Menschen aller Altersstufen, die bei der kommenden Bundestagswahl nicht stimmberechtigt sind, ein Forum für ihre Wünsche und Erwartungen an politische Entscheidungen zu bieten und ihre Interessen durch Video-Statements öffentlich sichtbarer...

Martin Weber als Vorsitzender bestätigt Beim ordentlichen Ortsparteitag der FDP Essen-West am Donnerstag, den 22.07.21, ist der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Martin Weber in seinen Ämtern bestätigt worden. Weber, der bei seiner Wiederwahl das einstimmige Votum der Anwesenden erhielt, sieht die Ergebnisse als Motivationsschub für die bevorstehenden Wahlkämpfe: „Ich bedanke mich stellvertretend für das gesamte Vorstandsteam für unsere Wiederwahl und freue mich auf die weitere engagierte...

Immer wieder vor einer Wahl das gleiche Thema, Tempolimit Grüne und SPD fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Die CDU Armin Laschet lehnt es ab, aber mit dem Blick auf Elektroautos, die hätten ja gar keine Immersionen und dürften schneller fahren. Die Automobilindustrie lehnt ein Tempolimit sowieso ab, dieses Mal mit dem Blick auf das autonome Fahren, dass es irgendwann mal geben soll. Selbst bei der Bundesbahn gibt es ein Tempolimit, wenn die Streckenführung oder die...

Als letzte der Parteien stellt morgen die CDU ihr Wahlprogramm vor. Das ist ein Grund für eine vorab Analyse im ARD Presseclub. Die CDU entfernt sich immer mehr von den normalen Bürgern und bleibt den Großverdienern treu. Laut den Journalisten ist das Wahlprogram uninteressant und reine Propaganda. Die Zielgruppe der CDU ist die Altersgruppe ab 35, die Jahrgänge darunter sind für die CDU uninteressant. Aber das wird sich rächen. Auch die Stammwähler der CDU sterben langsam aus. Armin Laschet...