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Politik
"Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.", erklärt Christian Leye (BSW).
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Bundestag
BSW kritisiert AfD-Steuerpolitik als elitär und unsozial

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

  • Dortmund
  • 20.12.24
  • 2
Politik
"Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder dafür trommeln, dass wir nun auch in Syrien mitbomben sollen! Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden.", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). | Foto: Bernd Kuhnert

Sahra Wagenknecht: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber...

  • Dortmund-Ost
  • 24.09.15
  • 1
  • 1
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