Bundestagspräsident

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich offensichtlich entschieden. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Wolfgang Schaüble antreten. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde hoch gehandelt. Nachdem aber das Amt des Bundespräsidenten mit Walter Steinmeier und das des wohl künftigen Bundeskanzler mit Olaf Scholz besetzt ist, gab es schon länger Stimmen, das Bundestagspräsidentenamt mit einer Frau zu...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sprach zum Thema „Europa braucht keine Grenzen“ in der insel-VHS. Über sein Amt als Bundestagspräsident sagt er: "Dieses Amt ist eigentlich mit fast keinem anderen politischen Amt vergleichbar, weil es erkennbar nicht jenseits der aktiven Politik angesiedelt ist, sondern mitten in der konkreten operativen Politik und gleichzeitig – definiert durch seine Geschäftsordnung – außerhalb des Parteienstreits steht. Dieser gelegentlich kunstvolle Spagat ist...

„Die Koalitionsverhandlungen haben nicht überdurchschnittlich lange gedauert. Die Verzögerung um 14 Tage ist durch die Mitgliederbefragung der SPD entstanden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Rande seines Besuchs in der WVW/ORA-Verlagszentrale. Es sei aus seiner Sicht ein zulässiges Verfahren mit einer beachtlichen Beteiligung, aber kein Muster für Koalitionsverhandlungen. In der konstituierenden Sitzung haben die 613 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages den Bochumer...

Zum zweiten Mal wurde der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wurde Lammert in der konstituierenden Sitzung von den 625 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in geheimer Abstimmung mit 591 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gewählt. Damit hat er für vier Jahre nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. In seiner Ansprache nach der Wahl dankte der neue...

Holzwickede. Zu Gast beim Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert war die Klasse 9b des Clara Schumann-Gymnasiums Holzwickede. Dr. Lammert hieß die Klasse 9b in der ‚Fraktionsebene‘ willkommen und beschrieb Teile seines Aufgabenbereichs als Hausherr des Bundestages. Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Eine neue Erkenntnis: Nur der Bundestagspräsident mit seinem Sekretariat hat Büros im Reichstagsgebäude. Fragen zum Problem-Flughafen Berlin Brandenburg begegnete er...

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. "Mit jedem Tag, der bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt...