Bundestag

Es wird keine Ermittlungen gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) aus dem Essener Westen geben. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Die 54-Jährige hatte viele Jahre lang Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht. Ende August hatte sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt und ist seit Bekanntwerden der Affaire, die in der Sommerzeit bundesweit in den den Medien diskutiert wurde, aus der Öffentlichkeit abgetaucht. 59 Anzeigen wurden gegen Petra Hinz erstattet. Die Behörde...

Das war eine zähes Ende einer politischen Karriere: Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete aus dem Essener Westen, hat nun - so bestätigt es der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber den Medien - ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August und den Austritt aus der SPD zum 5. September erklärt. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", wird Petra Hinz in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung zitiert. Diese Schritte...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen." Vorausgegangen war ein „offener Brief“ an die...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1 Million...

Kita-Ausbau, Gesundheitsvorsorge, Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, den 24. September 2015 vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Fundamente...

Griechenlandhilfe, Flüchtlingsunterbringung, Netzpolitik-Affäre – Auch in den Sommermonaten setzt sich die deutsche Politik mit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen auseinander. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungswege jedoch nicht immer sogleich nachvollziehbar. Wie sind die einzelnen Abläufe? Was ist alles zu beachten? Wer macht wie Politik? 50 Essener Bürgerinnen und Bürger haben bald Gelegenheit, diese und andere Fragen zu stellen und sich ein eigenes Bild von der...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Mitglieder der AWO, aufgrund der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochmorgen, den 19. August 2015, kann Petra Hinz, MdB nicht wie angekündigt am Dienstag, den 18. August 2015, an der Veranstaltung der AWO Stoppenberg zum Thema „Gleichstellung der Frauen“ teilnehmen. In Abstimmung mit Gastgeber Friedhelm Balke haben Petra Hinz, MdB und er jedoch bereits einen Ersatztermin gefunden. Die AWO-Veranstaltung mit Petra Hinz wird am 15. September 2015...

Heute am Freitag, den 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Eintritt in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Ich habe mit Ja gestimmt. Griechenland ist Teil der Europäischen Union (EU) und hat das Recht, in dieser schwierigen Situation Unterstützung zu erhalten. Unsere EU ist eine Solidargemeinschaft und es gehört sich, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Die griechische Regierung hat am 8. Juli 2015 einen Antrag auf ein...

„Liebe Petra! Wir möchten uns bei Dir nochmals für die Einladung nach Berlin bedanken. Es war eine sehr eindrucksvolle Reise, von der wir lange zehren werden. Wir wünschen Dir, dass Du weiterhin mit so viel Engagement hinter Deinem Beruf stehst und freuen uns auf ein Wiedersehen in Essen.“ Das, was Barbara und Manfred O. in ihrer Dankes-Email an die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) schreiben, gilt auch für die 48 anderen Gäste aus Essen. 50 Essener Bürgerinnen und Bürger waren auf...

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Haushaltsausschuss? Am dritten Tag ihrer politischen Bildungsreise nach Berlin hatten die 50 Besucherinnen und Besucher aus Essen die Möglichkeit, Petra Hinz alle ihre Fragen zu stellen. Die Essenerinnen und Essener sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexpertin zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Petra Hinz führte ihre Gäste zuerst durch das Paul-Löbe-Haus, in dem sich der Haushaltsausschuss und...

Einen weiten Blick auf das nächtliche Zentrum Berlins werfen - Diese Möglichkeit hatten am Mittwoch, den 1. Juli 2015, Besucher von Petra Hinz aus Essen. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, 50 Essener Bürgerinnen und Bürger auf politischer Bildungsreise in Berlin. Petra Hinz zeigte einer Gruppe von ihnen das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude. Oben vom Gebäude sahen die Essener Gäste das nächtlich beleuchtete Zentrum der...

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Bundesrat? Womit beschäftigen sich die Bundesministerien? Und vor allem – was hat das alles mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun? Um diese und andere Fragen zu klären, findet vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 auf Einladung von Petra Hinz, der SPD-Bundesabgeordneten aus Essen, eine politische Bildungsreise nach Berlin statt: „Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises (Essener Süden...

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2015. Für Gesundheit stehen rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden verausgabt für den Pflegebereich und für die Präventions-, Aufklärungs- sowie Forschungsarbeit. Der größte Bestandteil bleibt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro. „Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen“, fasst Petra Hinz (SPD) als Hauptberichterstatterin den Haushalt zusammen. „Für...

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD): „In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2015 wurden zusätzlich eine Millionen Euro zur Förderung der Kindergesundheit in den Haushalt eingestellt und auf insgesamt zwei Millionen Euro verstetigt.“ Hinz weiter: „Den Aufschlag hatten wir mit dem Haushalt 2014 gemacht, indem wir den von der Vorgängerregierung gestrichenen Projektmittel zur Kindergesundheit wieder eingesetzt haben. Mit dem Haushalt 2015 gehen wir einen Schritt...

MdB Petra Hinz (SPD): „Es ist jedesmal ein besonderer Moment.“ Am kommenden Dienstag, den 22. Oktober hat die lange Wartezeit ein Ende – dann konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude. Für alle am 22. September gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien beginnt dann die parlamentarische Arbeit, denn sie erlangen nun auch offiziell den Abgeordnetenstatus. Demgegenüber endet das Mandat all jener, die dem neu gewählten...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September fand das einzige Aufeinandertreffen im Rahmen des einzigen TV-Duells zwischen Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel statt. Peer Steinbrück plädierte für zwei bis drei TV-Duelle, um den Bürgerinnen und Bür-gern eine umfassende Entscheidungsvorlage bieten zu können und die Unterschiede in den Wertvorstellungen und Parteiprogrammen zu verdeutlichen. Merkel lehnte diesen Wunsch jedoch mit aller Deutlichkeit ab. In der 90-minütigen Debatte kamen...

Bei der Arbeiterwohlfahrt Werden war Bundestagsmitglied Petra Hinz zu Gast. Besonders die Kandidatenkür für den nun beginnenden Wahlkampf interessierte die Werdener. So gab „Insider“ Petra Hinz wertvolle Informationen, charakterisierte kurz die möglichen Kandidaten: Hannelore Kraft, die sich deutlich für ihre Arbeit in NRW entschieden habe, der oft impulsive Sigmar Gabriel, „Gentleman“ Frank-Walter Steinmeier. Deutliche Sprache Schließlich fiel die Wahl auf Peer Steinbrück, der eine Vision von...

Weiblich! Mächtig! Mutig! Ja, da saßen sie: 121 starke Frauen aus Wirtschaft, Vereinen, Parteien. Stuhl an Stuhl - im Essener Rathaus. Sie folgten der Einladung von Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete. Nicht zum Kaffeeklatsch. Das Thema zog: „Starke Frauen im Ruhrgebiet“. Und - das „Spinnen“ war nicht ohne Erfolg… „Die Veranstaltungsreihe soll dazu dienen, über das Thema Frauen und ihre Stellung in der heutigen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und miteinander zu...