Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. "Gesetzlich Versicherte warten oft länger auf einen Arzttermin als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir mit dem TSVG", erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Sehr erfreut zeigt sich Bärbel Bas, die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist, auch über zwei neue Leistungen für gesetzlich Versicherte: "Nach einer Chemotherapie...

Heute wird der Deutsche Bundestag das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschieden. Ab dem 1. Januar 2019 wird die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt, die Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Zusatzbeiträge. "Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner werden dadurch insgesamt um rund 5 Milliarden Euro entlastet, wir sorgen für gerechte Beiträge", erklärt dazu die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Das...

Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: „Die SPD hat viele Jahre für ein Präventionsgesetz gekämpft und heute beginnt endlich die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag. In unserer alternden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtiger denn je. Wir müssen Krankheiten vermeiden, bevor sie entstehen. Dafür sollen Prävention und...

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stand eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle an, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen...

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

Wie kann die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern in Duisburg noch verbessert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern am 7. Dezember im Gesundheitsamt auf der Ruhrorter Straße. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wird das Treffen um 9 Uhr eröffnen und mit den Teilnehmern über ihr Engagement vor Ort diskutieren. Interessierte Medienvertreter sind herzlich eingeladen. „Das Netzwerk legt den Schwerpunkt auf...

„Unsere SPD-Initiative war erfolgreich, 2012 fließen jetzt doch rund 1,5 Millionen Euro mehr in Prävention und Aufklärung“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die sich für die SPD im Gesundheitsausschuss um den Haushalt kümmert. Im Zuge der abschließenden Haushaltsberatung – der sog. „Bereinigungssitzung“ - hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)...

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kritisiert als zuständige SPD-Abgeordnete für Haushalt und Prävention im Gesundheitsausschuss die Kürzungen im Haushaltsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums und fordert eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung: „Jeder Euro für Prävention zahlt sich später doppelt aus, aber ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung im Haushalt 2012 kürzen. Das ist ein politisches Armutszeugnis....

Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge durch die Jobcenter gewehrt. Jetzt ist klar, dass Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören. Die...

Nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di und Mitarbeitern des Katholischen Klinikums Duisburg (KKD) erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas: Die SPD Duisburg unterstützt die Mitarbeiter des KKD in ihrem Protest gegen die von der Geschäftsführung angedrohten Entlassungen. Ich bin nicht nur überrascht von dieser Entscheidung, sondern wirklich entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Mitarbeitern umgegangen wird....

Zur wiederholten Ankündigung der Koalition, die Krankenhaushygiene verbessern zu wollen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Der Schlüssel für einen besseren Schutz von Patientinnen und Patienten vor Krankenhausinfektionen ist ausreichendes Hygienefachpersonal. Das weiß die Bundesregierung nicht erst seit den aktuellen Warnungen des EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Bereits im vergangenen Sommer hatte Bundesminister Rösler angekündigt, die...

Die endlosen Gsundheitsreformen in diesem Land treiben einen ja ohnehin an den Rand der Verzweifelung. Dass es nach Ulla Schmidt noch eine Steigerung geben könnte, hat mich dann doch überrascht. Der Herr Rösler sprengt nun so langsam aber alle Dimensionen des Unsinns, der je im deutschen Gesundheitswesen überlegt wurde. Nebenbei ist er noch Garant für den Abschied der FDP aus dem kommenden Bundestag. Vorkasse bei gesetzlich Versicherten, da fehlem einem wirklich die Worte. Das ist so dermaßen...