Bundestag

Bundestag und Bundesrat haben am gestrigen Mittwoch, 18. November, Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Unter anderem geht es um Lohnersatzzahlungen für Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind betreuen müssen. Sie haben nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Anspruch auf 67 Prozent ihres Nettogehaltes. „Diese Änderung im Infektionsschutzgesetz macht gerade für Alleinerziehende einen großen Unterschied“, sagt Nicola Stroop, Vorstand des Verband allein erziehender...

Der Weseler SPD-Partei- und Fraktionschef Ludger Hovest und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, René Schneider (MdL) aus Kamp-Lintfort stellten den neuen von der Findungskommission vorgeschlagenen Bundestagskandidaten Rainer Keller vor. Der Aspirant soll antreten im Wahlkreis 113 (Wesel 1), der die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.  „Rainer Keller ist nicht nur in Wesel sondern kreisweit bekannt. Es müsste mit dem...

Der Stadtverband Die Linke lädt am Mittwoch, 13. Februar, um 18.30 Uhr zu seiner nächsten Mitgliederversammlung in die Geschäftsstelle an der Friedrich-Ebert-Straße 46 in Dinslaken ein. Zu Gast wird an diesem Abend Inge Höger, Mitglied des Bundestages (MdB) von 2005 bis 2017 und jetzige Landessprecherin, sein. Sie wird zu dem Thema Europawahl und die europäische Union referieren. In dem Kurzvortrag geht es unter anderem auch darum, wer und wie welche Entscheidungen im Europaparlament und in den...

Auf Einladung des Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther reiste bereits die zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Wesel kürzlich nach Berlin. Neben einem Besuch des BMVI besichtigten die 48 Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein, unter ihnen auch einige Mitglieder des Lions Club Wesel, unter anderem den Bundesrat. Einer der Höhepunkte der Fahrt war die Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Bernd Reuther und den weiteren FDP-Fraktionskollegen Otto Fricke, Karl-Heinz Busen und Bijan...

Am Sonntag steht die wichtigste Wahl des Jahres in Deutschland an: Die deutschen Bundesbürger sind aufgerufen, ihre Vertreter für den Bundestag zu bestimmen. Das Wochen-Magazin beantwortet die wichtigsten Fragen. Was wird gewählt? Es werden die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag gewählt. Wann wird gewählt? Am Sonntag, 24. September, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie und wo kann gewählt werden? Gewählt wird in den Wahllokalen in den verschiedenen Wahlbezirken. In welchem...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Ein Ruck geht durch die Republik: Die Christdemokraten verlassen ausgetretene Pfade und deklarieren die gleichgeschlechtliche Ehe als machbar: Am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die entsprechende Gesetzesvorlage abstimmen. Was denken Politiker aus dem Kreis Wesel (gerne auch darüber hinaus) über den Vorstoß? Lokalkompass stellt diese Frage in die offene Runde und ist gespannt auf die Reaktionen. Natürlich darf sich die Community gerne an der Diskussion beteiligen. Wer (noch) nicht...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung,...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...