Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war jetzt zu Besuch beim Familienunternehmen Stiftsquelle in Dorsten. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Michael und Sebastian Brodmann, die das Unternehmen in vierter und fünfter Generation leiten, informierte sich der Abgeordnete darüber, wie der Wandel hin zu einer klimaneutralen Produktion gelingen kann. Vor vier Jahren hat Michael Gerdes die Stiftsquelle schon einmal besucht – seitdem hat sich viel getan: Drei Hallen und zwei Abfüllanlagen...

Der grüne Kreisverband Bottrop sowie die grünen Ortsverbände in Gladbeck und Dorsten haben am Donnerstag, 22. April 2021, die Dorstener Ortsverbandssprecherin Kim Wiesweg mit 90 Prozent Zustimmung zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 125 gewählt. Aus rechtlichen Gründen muss die Wahl noch durch eine nachgelagerte Briefwahl bestätigt werden. Kim Wiesweg nutzte die Versammlung, um sich auch und insbesondere den Grünen in Bottrop und Gladbeck vorzustellen. In ihrer Rede ging die 24-jährige...

Auch die Corona-Pandemie kann und darf den Austausch der politischen Ebenen nicht verhindern. Der Dorstener Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes (SPD) und Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) tauschten sich deshalb am Montagvormittag per Videokonferenz aus: „Gerade in Krisenzeiten sind alle Ebenen der Politik gefordert. Hier ist es wichtiger denn je über Parteigrenzen hinweg und trotz inhaltlicher Unterschiede sich auszutauschen“, begrüßt Tobias Stockhoff ausdrücklich den Dialog...

Der Weseler SPD-Partei- und Fraktionschef Ludger Hovest und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, René Schneider (MdL) aus Kamp-Lintfort stellten den neuen von der Findungskommission vorgeschlagenen Bundestagskandidaten Rainer Keller vor. Der Aspirant soll antreten im Wahlkreis 113 (Wesel 1), der die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.  „Rainer Keller ist nicht nur in Wesel sondern kreisweit bekannt. Es müsste mit dem...

Heute hat der Bundestag eine Erweiterung der Organspenderegelung beschlossen. In der Abstimmung durchgesetzt hat sich die Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers, in das nur eingetragen wird, wer eigenständig eine Erklärung zur Organspende abgibt. Wie hätten Sie die Organspende zukünftig in Deutschland geregelt?

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes waren in der vergangenen Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu Besuch in Berlin. Im Rahmen einer viertägigen Reise besuchten die Mitreisenden unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und nutzten die Gelegenheit, mit einer Referentin des Hauses zu diskutieren. Auf dem Programm standen zudem ein Besuch des Bundeskanzleramts, eine Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio und eine Schifffahrt...

Wie verändert sich die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung? Wie sieht eine moderne Arbeitswelt aus, die Leistung anerkennt, Sicherheit gibt und Chancen schafft? Wie können neue Jobchancen geschaffen werden? Welche Infrastruktur ist dafür notwendig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes am Mittwoch, 27. März, in das Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Dorsten am Südwall 5  einlädt. Die Veranstaltung mit dem...

Auf Einladung des Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther reiste bereits die zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Wesel kürzlich nach Berlin. Neben einem Besuch des BMVI besichtigten die 48 Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein, unter ihnen auch einige Mitglieder des Lions Club Wesel, unter anderem den Bundesrat. Einer der Höhepunkte der Fahrt war die Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Bernd Reuther und den weiteren FDP-Fraktionskollegen Otto Fricke, Karl-Heinz Busen und Bijan...

Am Sonntag steht die wichtigste Wahl des Jahres in Deutschland an: Die deutschen Bundesbürger sind aufgerufen, ihre Vertreter für den Bundestag zu bestimmen. Das Wochen-Magazin beantwortet die wichtigsten Fragen. Was wird gewählt? Es werden die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag gewählt. Wann wird gewählt? Am Sonntag, 24. September, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie und wo kann gewählt werden? Gewählt wird in den Wahllokalen in den verschiedenen Wahlbezirken. In welchem...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Ein Ruck geht durch die Republik: Die Christdemokraten verlassen ausgetretene Pfade und deklarieren die gleichgeschlechtliche Ehe als machbar: Am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die entsprechende Gesetzesvorlage abstimmen. Was denken Politiker aus dem Kreis Wesel (gerne auch darüber hinaus) über den Vorstoß? Lokalkompass stellt diese Frage in die offene Runde und ist gespannt auf die Reaktionen. Natürlich darf sich die Community gerne an der Diskussion beteiligen. Wer (noch) nicht...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering erklärt dazu: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes sagt dazu: „Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über...

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung,...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...