Bundestag

Die Gesetzesmühle arbeitet langsam, nachdem Kaiser Wilhelm 1918 abgedankt hat, ist schon 100 Jahre später der Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch Majestätsbeleidigung abgeschaft worden. Seit heute ist Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar.  Abschaffung der Majestätsbeleidigung Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch...

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sprach zum Thema „Europa braucht keine Grenzen“ in der insel-VHS. Über sein Amt als Bundestagspräsident sagt er: "Dieses Amt ist eigentlich mit fast keinem anderen politischen Amt vergleichbar, weil es erkennbar nicht jenseits der aktiven Politik angesiedelt ist, sondern mitten in der konkreten operativen Politik und gleichzeitig – definiert durch seine Geschäftsordnung – außerhalb des Parteienstreits steht. Dieser gelegentlich kunstvolle Spagat ist...

Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht. Dagegen hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der...

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

Mit Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Sie haben mit nein gestimmt, laut Protokoll des Bundestages, was ich persönlich für richtig fand. Der komplette Afghanistan Einsatz seit Beginn ist und war immer gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Was das alles an Geld gekostet hat. Und was hat es bewirkt ?...