Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Mit dem „Internationalen Parlaments-Stipendium“ (IPS) des Bundestags lernen junge Männer und Frauen aus aller Welt Deutschland und seine Demokratie kennen. Im Rahmen des Programms hat Haythem Ayari aus Tunesien Essen besucht und ist überrascht von der Vielfalt im Ruhrgebiet. „Ich bin mit der deutschen Sprache, der Kultur und deutschem Fernsehen aufgewachsen.“ Nun lernt Haythem Ayari über das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) Deutschland noch intensiver kennen. Den Abschluss als...

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren? Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms 2015/2016 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Das Besondere am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm: Ein Bundestagsabgeordneter übernimmt für die Zeit in den USA die Patenschaft für den Stipendiaten. „Das Programm ist eine große Chance für Essener Schülerinnen und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Fast 20 Jahre gehörte Rolf Hempelmann dem Deutschen Bundestag an. Als Abgeordneter hat er sich zunächst in Bonn, dann in Berlin profiliert und wurde Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Hempelmann, der Energie- und Wirtschaftspolitik-Experte, ist 65 Jahre jung. Wohin zieht es ihn nach seiner Amtszeit? Wie sieht seine persönliche Bilanz aus? Welche Zukunftspläne hat er? Rolf Hempelmann ist ein waschechter „Ruhri“. Geboren in Herten, aufgewachsen in Katernberg (der Vater...

„Wenn ich morgens über die Schloßbrücke fahre und die Ruhr und das Grün sehe, dann kann ich wirklich sagen: Mein Herz ist in Mülheim. Politisch und bald auch privat“, verrät die Bundestagskandidatin der CDU. Als Kind des Ruhrgebiets weiß Astrid Timmermann-Fechter, um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. „Das es mich ausgerechnet nach Mülheim verschlägt, war wirklich eine Überraschung“, gibt die ehemalige Unternehmerin zu. „Begonnen hat meine politische Karriere 1998 in Marl, als ich in...

Sie ist 39 Jahre jung, Ehefrau, Mutter eines Sohnes, Krankenschwester und überzeugte Parteigenossin der Linken. Sie weiß, was es heißt, wenn einen die Politik im Stich lässt: Sylvia von Häfen. Sie will das ändern. „Oft werde ich gefragt: Wieso die Linken? Dann antworte ich: Ganz einfach, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man durch alle sozialen Netze fällt und um sein Überleben kämpfen muss“, erklärt die Bundestagskandidatin der Linken, Sylvia von Häfen. „Nach meinem Abi habe ich soziale...

Ledig, alleinlebend, 61 Jahre alt, Bundestagskandidat: Arno Klare. Damit ist er eigentlich auch Kandidat auf den Posten begehrtester Junggeselle der Stadt. Doch Klare winkt ab: „Schon vergeben.“ Schon früh hat der gebürtige Oberhausener die Nachbarstadt im Blick: Die Eltern leben in der Stiftstraße. Sein größter Traum seinerzeit: Einmal mit der Weißen Flotte fahren. Doch die Mutter winkt ab: „Da ist der Kaffee zu teuer.“ Zum Baden geht es später mit dem Rad an das Schwimmbad an der Ruhr, „weil...

Politik ist schlichtweg ihr Ding. „Interessiert hat sie mich schon immer“, erklärt Susanne Rittershaus. Doch Familie und Beruf ließen der selbständigen Rechtsanwältin nicht immer ausreichend Zeit. Das hat sich geändert. „Die Freiräume sind größer geworden, je älter die Kinder wurden.“ Für ihre Partei, die FDP, kandidiert die Mülheimer Juristin nun für den Bundestag. Der Terminkalender von Susanne Rittershaus ist schon jetzt gut gefüllt. „Obwohl die wirklich heiße Phase vor der Wahl ja erst noch...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Der 14. November 2012 wird für Arno Klare immer ein besonderes Datum bleiben. Gegen vier Mitbewerber hat er sich auf dem Wahlkreisparteitag der SPD durchgesetzt. Damit war die Entscheidung gefallen. Klare wird im Herbst 2013 für den Bundestag kandidieren. Der gebürtige Oberhausener tritt im Wahlkreis 119 Essen Borbeck/Mülheim an. Leicht hat er sich die Entscheidung nicht gemacht. „Ich habe lange überlegt, ob ich die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, erfüllen kann.“ An Erfahrung...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Interessante Einblicke in den Berliner Politikbetrieb konnten die Teilnehmer einer Reise in die Hauptstadt gewinnen, zu der der Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf eingeladen hatten. Rund 50 politisch interessierte Bürger aus Mülheim und Borbeck waren mit dabei. Das Gespräch im Bundestag mit dem Abgeordneten drehte sich insbesondere um die Rentenpolitik und das Rederecht von Abgeordneten. Im Willy-Brandt-Haus informierten sich die Teilnehmer über die Arbeitsweise und Funktionen des...

Gewissensfrage im Bundestag: Die Abgeordneten müssen heute darüber entscheiden, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland zugelassen oder verboten wird. Verkürzt erklärt, geht es um eine Methode, bei der Ärzte im Fall einer künstlichen Befruchtung untersuchen, ob genetische Defekte in einem Embryo vorliegen. Im Ausland werden Embryonen bereits im Achtzell-Stadium untersucht. Gegner sprechen von einem Eingriff in die Schöpfung und warnen vor dem "Designerbaby". Befürworter verweisen...