Bundestag

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zubringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des  Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines  Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste. „Die Apotheke vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die schnelle und gezielte gesundheitliche Beratung brauchen. Nur dort ist persönliche...

Auf Druck der SPD hat sich die Koalition in Berlin  auf ein umfassendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte geeinigt. Dazu erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut aus Essen: „Wir schicken den Marlboro-Mann in die Wüste. Die SPD ist hart geblieben und letztlich hat sich die Union bewegt. Außenwerbung für Zigaretten, Tabakerhitzer oder E-Zigaretten ist künftig verboten. Ebenso wird die kostenlose Abgabe auf Konzerten und anderen Veranstaltungen weitgehend...

Franz Müntefering gehört noch heute zur Riege der bekanntesten Deutschen Politiker. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Sozialdemokrat insgesamt 22 Jahre im Deutschen Bundestag saß. Im Kabinett Merkel I war er von 2005 bis 2007 zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Am Freitag, 13. März, ist der heute 80 Jährige ab 18 Uhr zu Gast in der AWO Begegnungsstätte im Louise-Schroeder-Zentrum in Essen-Katernberg und blickt mit den Besuchern auf sein Leben zurück. Der...

Es wird keine Ermittlungen gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) aus dem Essener Westen geben. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Die 54-Jährige hatte viele Jahre lang Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht. Ende August hatte sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt und ist seit Bekanntwerden der Affaire, die in der Sommerzeit bundesweit in den den Medien diskutiert wurde, aus der Öffentlichkeit abgetaucht. 59 Anzeigen wurden gegen Petra Hinz erstattet. Die Behörde...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen." Vorausgegangen war ein „offener Brief“ an die...

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2015. Für Gesundheit stehen rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden verausgabt für den Pflegebereich und für die Präventions-, Aufklärungs- sowie Forschungsarbeit. Der größte Bestandteil bleibt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro. „Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen“, fasst Petra Hinz (SPD) als Hauptberichterstatterin den Haushalt zusammen. „Für...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September fand das einzige Aufeinandertreffen im Rahmen des einzigen TV-Duells zwischen Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel statt. Peer Steinbrück plädierte für zwei bis drei TV-Duelle, um den Bürgerinnen und Bür-gern eine umfassende Entscheidungsvorlage bieten zu können und die Unterschiede in den Wertvorstellungen und Parteiprogrammen zu verdeutlichen. Merkel lehnte diesen Wunsch jedoch mit aller Deutlichkeit ab. In der 90-minütigen Debatte kamen...

Ledig, alleinlebend, 61 Jahre alt, Bundestagskandidat: Arno Klare. Damit ist er eigentlich auch Kandidat auf den Posten begehrtester Junggeselle der Stadt. Doch Klare winkt ab: „Schon vergeben.“ Schon früh hat der gebürtige Oberhausener die Nachbarstadt im Blick: Die Eltern leben in der Stiftstraße. Sein größter Traum seinerzeit: Einmal mit der Weißen Flotte fahren. Doch die Mutter winkt ab: „Da ist der Kaffee zu teuer.“ Zum Baden geht es später mit dem Rad an das Schwimmbad an der Ruhr, „weil...

Der 14. November 2012 wird für Arno Klare immer ein besonderes Datum bleiben. Gegen vier Mitbewerber hat er sich auf dem Wahlkreisparteitag der SPD durchgesetzt. Damit war die Entscheidung gefallen. Klare wird im Herbst 2013 für den Bundestag kandidieren. Der gebürtige Oberhausener tritt im Wahlkreis 119 Essen Borbeck/Mülheim an. Leicht hat er sich die Entscheidung nicht gemacht. „Ich habe lange überlegt, ob ich die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, erfüllen kann.“ An Erfahrung...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Interessante Einblicke in den Berliner Politikbetrieb konnten die Teilnehmer einer Reise in die Hauptstadt gewinnen, zu der der Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf eingeladen hatten. Rund 50 politisch interessierte Bürger aus Mülheim und Borbeck waren mit dabei. Das Gespräch im Bundestag mit dem Abgeordneten drehte sich insbesondere um die Rentenpolitik und das Rederecht von Abgeordneten. Im Willy-Brandt-Haus informierten sich die Teilnehmer über die Arbeitsweise und Funktionen des...