Bundestag

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Die Welt am Sonntag portraitiert am 9. September auf einer Seite Handwerkspräsident Otto Kentzler in der Rubrik "Feierabend". Im Interview erklärt Kentzler die Schönheiten seiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, sagt, warum Arbeit bis 67 heute auch im Handwerk möglich ist und fordert "Mehr Handwerker in den Bundestag!" Herr Kentzler, warum müssen wir ausgerechnet die Emscher entlang fahren? Es gibt malerischere Plätze. Otto Kentzler: Das wird für Sie eine Erlebnisfahrt! Die Emscher wird gerade zum...

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der für die Zukunft einen verbindlichen, regelmäßigen Tarifbericht zu den Wirkungen der „kalten Progression“ im Steuertarif zusagt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk hat viele Jahre hartnäckig auf die Folgen der kalten Progression im Einkommensteuertarif vor allem für kleine und mittlere Einkommen hingewiesen. Nun ist der...

Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den...

Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Es führt die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der sogenannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Bundesregierung stärkt mit der Entfristung der Regelung zur Ist-Versteuerung dauerhaft die Liquidität von Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz. Sie nimmt damit eine wichtige...