Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die SPD stürzt in der Wählergunst weiter ab. Der Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erfordert eine personelle wie auch inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Wohin, SPD? Der Stadtanzeiger sprach mit dem Castrop-Rauxeler SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Wie geht es weiter in/mit der SPD? "Die SPD muss zu sich selbst finden. Klar sein beim Thema der sozialen Gerechtigkeit, klar sein beim Thema eines sozial ausgerichteten Klimaschutzes und klar sein beim Thema...

Einmal im Jahr simuliert das "Planspiel Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages für junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In diesem Jahr mit dabei war der 19-jährige Nassir Tamouh aus Habinghorst, der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) nach Berlin eingeladen wurde. Die Simulation fand vom 1. bis zum 4. Juni statt. Gemeinsam mit rund 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland durfte Nassir sich als Gesetzgeber betätigen und an...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der Deutsche Bundestag hat Sexualstraftatbestände neu geregelt. Besonders Frauen seien nun besser vor körperlichen Übergriffen geschützt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt die Neuordnung des Sexualstrafrechts. „Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht deutlich aufgezeigt. Um vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen, haben wir nun eine wichtige Reform verabschiedet. ‚Nein‘ heißt ganz eindeutig ‚Nein‘! Wenn...

Zum Thema „Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten“ schreibt Ioannis Papadopoulos: „Als politisch interessierter und aktiver Bürger mit über 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft verfolge ich die Situation im deutschen Bundestag bereits seit vielen Jahrzehnten. Wenn ich nun erfahre, dass die Abgeordneten im deutschen Bundestag erneut einer Diätenerhöhung von über 400 Euro zustimmen, verschlägt es mir wirklich die Sprache. Die deutschen Rentner werden mit minimalen Zugeständnissen abgespeist,...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...