Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Berlin Bundestag CDU/CSU, SPD und AfD haben am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Im wahrsten Sinne eine Sauerei, denn das Verbot sollte Anfang des Jahres bereits greifen. Die Lobby des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie sorgten jedoch jetzt dafür, dass diese qualvolle Praxis weitere 2 Jahre ungehindert fortgesetzt werden kann. Im Vorlauf hatte die Schweine-Industrie 5 Jahre...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Die Kreismitgliederversammlung der CDU hat am 7. September im Bürgerhaus Uedem Ronald Pofalla erneut zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt. Pofalla, der aus Weeze stammt, hat mit 84,3 Prozent der Stimmen starken Zuspruch zu seiner Kandidatur erhalten. 190 stimmberechtigte Mitglieder waren nach Uedem gekommen. Zuvor hatte der Kandidat den Fragen von CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Günther Bergmann MdL und des Plenums Rede und Antwort gestanden. In den Fragerunden „120 Sekunden...

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff (FDP) wird aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat in Berlin niederlegen. "Wie Sie wissen, bin ich seit einiger Zeit krank. Es ist augenblicklich nicht abzusehen, wann ich wieder gesund bin und meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter aufnehmen kann. Deshalb habe ich am 18. April 2012 beim Bundestagspräsidenten mein Bundestagsmandat zum 30. April 2012 niedergelegt. Gemäß Reserveliste Nordrhein-Westfalen wird Herr Manfred Todtenhausen...

Heute im Bundestag sagte Minister Dr. Norbert Röttgen: „Erneuerbare Energien sorgen dafür das die Energiepreise sinken. Es gibt keinen Anlass zur Strompreiserhöhung.“ Herr Röttgen, Sie haben doch alles in der Hand. Sorgen sie dafür das die Strompreise angemessen an die Verbraucher weiter gegeben werden. Und sorgen Sie dafür, dass Ihre Aussage auch bei den Energiekonzernen ankommt. Da Sie nun auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die Erneuerbaren Energien für Preisstabilität sorgen, könnten...