Bundestag

Sabine Weiss: „Die heute beschlossene Flexi-Rente ermöglicht und belohnt längeres Arbeiten Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Flexi-Rente beschlossen. Dadurch lässt sich der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nun fließender und individueller gestalten. Dazu erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss: „Wir arbeiten an einem modernen Rentensystem. Die Flexi-Rente ist ein erster wichtiger Baustein in diesem Modernisierungsprozess. Sie...

Parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bedürftigen SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und...

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im...

Sabine Weiss freut sich, dass der Kreis Wesel von der Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017 profitiert Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. „Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II – Reform unternommen haben,...

Abstimmungsgespräch zur Umsetzung des Feuerwehr-Sicherheitskonzepts entlang der Betuwe-Linie: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung „Wir haben heute ein gutes und konstruktives Gespräch geführt und sind der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren ein gutes Stück näher gekommen. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass nun die Feuerwehren und Kommunen gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt die einzelnen Streckenabschnitte auf das Sicherheitskonzept hin überprüfen....

Sabine Weiss: Integration fördern und fordern! Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Integrationsgesetz zur Abstimmung stehen. Vor diesem Hintergrund erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, MdB: „Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Deshalb steht im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes der in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Zweiklang von Fördern und Fordern. Der schnellere Zugang zum...

Sabine Weiss begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts „Auf Drängen insbesondere der weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten ist nun eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet worden. Damit stärkt die Union die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen“, erklärt Sabine Weiss Auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, stehen zukünftig unter Strafe. „Frauen sind kein Freiwild. Sexuelle...

Sabine Weiss kontert Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" und Landrat Ansgar Müller : Die Kritik richtet sich gegen den falschen Adressaten. Das Land NRW muss den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ungekürzt und zusätzlich zukommen lassen.“ Zur Kritik des Landrates Ansgar Müller und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an den Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den...

Der Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der Obergadenfenster Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I), Sabine Weiss, freut sich, dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der historischen Fenster gegeben hat. 250.000 Euro werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm VI für das Wahrzeichen Xantens bereitgestellt. Die hiesige...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I) Sabine Weiss erklärt: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug. Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden...

Zum wiederholten Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, den Bundesverkehrsminister nach Wesel einzuladen, bleibt die Reaktion des Bundesministers abzuwarten. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bundesweit unzählige Einladungen und Verpflichtungen, denen er nachkommen muss. Den Vorwurf, der Minister habe kein Interesse an der Betuwe, weise ich scharf zurück. Es ist schade, dass die Kreistagfraktion der SPD nun offenkundig den Wahlkampf an der Betuwe-Linie eröffnet, um einen...

Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Lenz, folgende Erklärungen ab: Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die New Yorker Beschlüsse vorbehaltlos. Vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Herausforderungen bedarf es globaler Lösungen, die die...

Gute Nachrichten erreichten die Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel, Sabine Weiss und Dr. Hans- Ulrich Krüger gestern vom Eisenbahn-Bundesamt: Die Forderungen der Feuerwehren für die BETUWE – Linie müssen umgesetzt werden. Das Eisen-Bahnbundesamt fordert u.a. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Löschwasserversorgung. Außerdem verlangt das Eisenbahn-Bundesamt, dass die Bahn die Sicherheitskonzepte umfassend überarbeitet und mit den Feuerwehren abstimmt. Nachgebessert werden muss u.a. bei...

Entwicklungspolitik stärker zur Fluchtursachenbekämpfung einsetzen Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06.09.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl: „Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört,...

Haushaltsbeschluss des Kabinetts schafft wichtige Spielräume für globale Zukunftsaufgaben Das Bundeskabinett hat in seinem heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 auch einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungspolitik beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts außerordent¬lich, bis 2019 8,3 Mrd. Euro mehr als bisher geplant für Entwicklungsma߬nah¬men...

Bundestag beschließt mehr Geld für Wesel Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Sabine Weiss MdB: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen...

Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das weitere substanzielle Engagement Deutschlands für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans, das auch nach dem Ende...

Gute Nachrichten aus Berlin für den Xantener Dom: Der St. Viktor Dom in Xanten erhält für die Restaurierung der Kirchenfenster 80.000 Euro aus Mitteln den Denkmalschutzsonderprogramms Gestern gab es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gute Nachrichten für den Xantener Dom. Mit 80.000 Euro beteiligt sich der Bund über das Denkmalschutzsonderprogramm an der Restaurierung und Rückführung der mittelalterlichen Fenster in den Dom. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hat den...

FUCHS/WEISS: Keinerlei Verständnis für GDL-Streik Zum aktuellen Bahn-Streik der GDL erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Dr. Michael Fuchs: „Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein massives Ärgernis. Die GDL wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der EVG zu einigen und an den Verhandlungstisch mit der Bahn zurückzukehren. Die Menschen im Land haben schon lange kein Verständnis mehr für den Streik. Und für die Wirtschaft...