Politik
"Ampel-Wahlrecht ist verfassungswidrig"
Heftige Attacke auf Wählerwillen
Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Wahlrechtsreform - gegen die Stimmen von CDU/CSU und LINKE. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB: "Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierungskoalition ein Wahlrecht so konstruiert, dass es sich einseitig gegen Oppositionsparteien richtet. Ich halte dieses Ampel-Wahlrecht für verfassungswidrig und habe deshalb dagegen...
