Bundessozialgericht

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung aber um drei 100%-Sanktionen gegen einen Kläger im Vollstreckungszeitraum...

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...