Bundessozialgericht

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

Seit Jahren rügt RA Lars Schulte-Bräucker,  Justiziar des Vereins aufRECHT e.V. die Verfahrenspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis bei der Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen. Er hat bereits etliche Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund (Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER)  und dem LSG NRW (19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER)  zugunsten seiner Mandanten gewinnen können, weil das Jobcenter Märkischer Kreis darauf abstellt eine unbegrenzte Geltungsdauer der „Verträge“...

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung aber um drei 100%-Sanktionen gegen einen Kläger im Vollstreckungszeitraum...