Bundessozialgericht

(ST/BNP) Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können einen Anspruch auf Krankengeld erwerben, der ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit gilt. Wenn jedoch Selbstständige, die krank sind, versuchen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und dies ihrer Krankenkasse melden, unterbrechen sie den Bezug von Krankengeld. Dies kann laut der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ernsthafte Konsequenzen haben. Sollten sie ihre Arbeit aufgrund anhaltender Krankheit...

"In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Abs 3 unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs 4 Satz 1 SGB X). Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die...

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

"Die Zeit läuft weg. Wir möchten deshalb auf diesem Weg noch einmal alle volljährigen Menschen mit Behinderung und deren Familien darauf hinweisen, dass sie nur noch bis zum Jahresende gegen den zu niedrigen Regelsatz Einspruch einlegen können", sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Sozialausschuss sitzt. Die Politikerin hatte die Stadtverwaltung darum gebeten, die betroffenen Personen direkt anzuschreiben. Doch dies ist aus formellen Gründen nicht möglich. "Wir...