Bundesrepublik Deutschland

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

Düsseldorf, 14. Oktober 2019 Nach Angaben der Deutschen Bahn hat diese im Jahr 2016 in ganz Deutschland 70 Tonnen Glyphosat auf die Gleise aufbringen lassen. 2017 waren es dann noch 67 Tonnen; 2018 noch 57 Tonnen. Begründet wird dieser Rückgang mit dem Einsatz von technikgestützten, noch präzesieren Fahrzeugen mit Kameras und Sensoren. Außerdem hat die Deutsche Bahn vor wenigen Wochen angekündigt, ab 2020 den Einsatz von Glyphosat halbieren zu wollen. Der Gleisbereich soll durch...