Bundesregierung

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

+++ Update: Der Bonus soll zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung in zwei Teilbeträgen zu je 150 Euro ausgezahlt werden. Demnach würden beispielsweise auf dem Kontoauszug für ein Kind nicht die üblichen 204 Euro stehen, sondern im September und Oktober jeweils  354 Euro. Auch Hartz4-Empfänger sollen von der Entscheidung der Bundesregierung profitieren und erhalten die Zahlungen zusätzlich zur Grundsicherung. +++ „Der geplante Kinderbonus von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder soll in...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...