Bundesregierung

Immerhin: Seit seit einigen Tagen jeder Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche hat, scheint es mit der Eindämmung der Corona-Pandemie voranzuschreiten. Wenn schon die Impfkampagne Zweifel aufkommen lässt, das Virus ausreichend zu bekämpfen, die Zahlen sprechen gerade ihre ganz eigene Sprache: Konsequent steigende Inzidenzen lassen uns die Lockerungen der vergangenen Tage und Woche infrage stellen. Und nun wurde auch noch die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff gestoppt. Drohen...

Kommt die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung bei der Bevölkerung an? Die Stadtwerke Dinslaken haben diese Frage für sich mit einem klaren Ja beantwortet. Der kommunale Energieversorger gibt den Preisvorteil vollständig an seine Kunden in Dinslaken, Voerde und Hünxe weiter. Auf alle Tarife - sei es für Strom, Gas oder die Fernwärme der Fernwärmeversorgung Niederrhein - werden bis zum 31. Dezember 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, die Steuersatz für Trinkwasser sinkt von 7 auf 5...

Eigentlich verwunderlich, dass ich überhaupt noch in dieser immer noch aufgeheizten Redaktion sitze und diese Zeilen schreibe. Denn: Ich bin jetzt reich! Wie ich das geschafft habe? Ganz einfach, ich musste nicht einmal etwas dafür tun. Ab sofort landen jeden Monat automatisch 10 Euro mehr auf meinem Konto. Der Bundesregierung sei Dank! Die hat nämlich zum 1. Juli die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro beschlossen. Bis 2021 soll es sogar um weitere 15 Euro steigen. Hinzukommen eine Erhöhung...

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

„Krankenhäuser rechnen 2017 mit einem Katastrophenjahr“. „Krankenkassen beklagen Defizit im ersten Halbjahr“. Solche Schlagzeilen zur Wirtschaftslage im Gesundheitssystem und zur geplanten Krankenhausreform lassen schwierige Zeiten für Krankenhäuser vermuten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt und kritisiert, dass die Kosten bei Personal, ambulanter Notfallversorgung und Investitionen nicht gedeckt sind. Der Protest wächst. In den Kliniken werden bundesweit 40 000 Plakate...

Die Jusos im Kreis Wesel kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, scharf. Es sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen und ein fatales Signal für die Flüchtlingspolitik. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesregierung in dieser Situation einer menschenwürdigen Antwort verweigert. Menschenwürdig sei es hingegen den Geflohenen die Einreise und Unterbringung zu ermöglichen. Es sei peinlich, dass das bevölkerungsreichste,...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...