Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Duisburgs AsF-Vorsitzende Martina Stecker spricht sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen aus. Foto: SPD Duisburg

SPD-Frauen unterstützen Gesetzesinitiative
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

  • Duisburg
  • 20.07.22
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Wirtschaft
Bereits 470.000 Unternehmen haben bei der Bundesagentur für Arbeit eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Diese wird durch umfangreiche Rücklagen finanziert. | Foto: Archiv/Miriam Dabitsch

Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung spannen Rettungsschirm
26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

  • Oberhausen
  • 01.04.20
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Politik

Bund entlastet Kommunen
Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die...

  • Duisburg
  • 05.11.18
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
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