Bundesregierung

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

Im Jahr 2024 hat die deutsche Bundesregierung den Export von Leicht- und Kleinwaffen in Höhe von rund 402 Millionen Euro genehmigt. Somit hat sich das Exportvolumen in Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor. Der Export von Leichtwaffen wurde in Höhe von rund 241 Millionen Euro genehmigt.  Auf den Export von Kleinwaffen entfielen rund 161 Millionen Euro. Für die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht...

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

Rund 16 Millionen Arbeitnehmern droht in Deutschland eine niedrige Rente von unter 1.200 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. "Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im...

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des Ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober 2024 klagten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli 2024. Das ist der höchste Wert seit...

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...